§ 611a BGB – Rechtsprechung (1.967 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Köln Urteil 27.09.2023

Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Betriebsrat · Gesamtbetriebsvereinbarung · Sachbezüge · Freistellung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Streit um Vergütungsansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugslohn · Weihnachtsgeld · Sonderprämie · Mindestabnahmestunden · Arbeitsvertragsauslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Auslegung – Klageanträge

Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Einstufung in Entgeltgruppe nach Tätigkeitsjahren

Tarifvertrag · Eingruppierung · Arbeitsverhältnis · Zuordnung zur Gruppenstufe · Befristete Beschäftigung

Arbeitsrecht

ArbG Kassel 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 1

Bei einem nicht programmgestaltend tätigen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks sind zur Bestimmung seiner …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Zuweisung von Tätigkeiten und Arbeitszeit bei Anreise- und Abreisezeiten

Arbeitszeit · Anreisezeit · Aufgabenzuweisung · Arbeitszeitkonto · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit der Kündigung und Ansprüche auf Lohn und Urlaubsabgeltung

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Annahmeverzugslohn · Urlaubsabgeltung · Kleinbetrieb

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt ( § 2 Abs. 5 ArbGG ), während …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.09.2023 LS

In den in § 2 ArbGG geregelten Arbeitssachen findet das Urteilsverfahren statt ( § 2 Abs. 5 ArbGG ), während …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die zutreffende Verfahrensart (Beschluss- oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die zutreffende Verfahrensart (Beschluss- oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Elternzeit – Teilzeit

entgegenstehende betriebliche Gründe · analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 31.08.2023

Gutschrift von Arbeitszeit für ärztlichen Untersuchungstermin

Arbeitszeitkonto · ärztliche Untersuchung · Tarifvertrag · Arbeitszeitvergütung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 31.08.2023

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach Infektionsschutzgesetz

Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Aachen Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Streit um Entgeltumwandlung und Vergütung bei JobRad-Nutzung

Entgeltumwandlung · JobRad · Nutzungsüberlassungsvertrag · Arbeitsentgelt · Leasing

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 31.08.2023 LS

Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.08.2023

Herausgabe des unredigierten Bußgeldbescheids aus PSM-Kartellverfahren

Bußgeldbescheid · Kartellrecht · Schadensersatzanspruch · Dokumentenherausgabe · Kartellverfahren

Kartellrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen Einladung von Rechtsberatern zur Betriebsratssitzung

Betriebsverfassungsgesetz · Rechtsberatung · Betriebsrat · Unterlassungsanspruch · Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Produktionsfahrzeugs

Arbeitnehmerhaftung · Schadensmeldungspflicht · Leihvertrag · Ausschlussfrist · Vorsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 23. Kammer Urteil 23.08.2023 zitiert von 1

Ob der Kläger verpflichtet werden kann, das ihm von der Beklagten angebotene digitale Ticket zu nutzen

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 26

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2023 LS zitiert von 4

Ist der Arbeitnehmer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkrankt und deshalb arbeitsunfähig geschrieben, hat er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 17.08.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen und Zahlungsansprüche bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.08.2023 LS zitiert von 1

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche bei Personalvertretungstätigkeit

Personalvertretung · Tarifvertrag · Freistellung · Vergütungsgehalt · Ehrenamt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 10.08.2023

Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung

Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Beweiswert · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 09.08.2023

Auslegung Klageantrag – Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Abbedingung des Weisungsrechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.08.2023 LS zitiert von 3

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 04.08.2023 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach erfolgter Kündigungsschutzklage

Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutzklage · Betriebsvereinbarung · Integrationspool · Entgeltgruppe

Arbeitsrecht

LAG München Teilbeschluss 01.08.2023

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats wegen Beeinträchtigung der Sitzungsteilnahme

Betriebsrat · Beschlussfähigkeit · Personaleinsatzplanung · Unterlassungsanspruch · Arbeitgeberpflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 4. Kammer Beschluss 27.07.2023

Mitbestimmung – Betriebsrat

Untersagung von Arbeitskleidung mit firmenfremden Logo · Verfügungsgrund · Untätigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 25.07.2023 zitiert von 6

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.07.2023

Arbeitsvergütung – Aufrechnung

Schadensersatz · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

behördlich verfügte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nürnberg Endurteil 19.07.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit und Eigenkündigung

Arbeitsentgelt · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Überstundenabgeltung · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 9.. Kammer Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Überstundenvergütungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.07.2023

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und Gehaltsansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsverhältnisfortbestand · Gehaltsanspruch · Auskunftsanspruch · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines um Differenzvergütung und Urlaubsabgeltung geführten Rechtsstreits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 06.07.2023 LS

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über Differenzlohnansprüche aus einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.07.2023

Eingruppierung – Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten

Ernennungsurkunde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.07.2023 LS

Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen