§ 611a BGB – Rechtsprechung (1.967 Entscheidungen) – Seite 34

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Die Ausschlussfrist gem. § 4 der 1. und 2. PflegeArbbV gilt auch dann, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 6

Rettungsdienst – Vergütung von 24-Stunden-Diensten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Korruptionsverdacht eines Arbeitnehmers

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 2

Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 24

Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.04.2019

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten und um Entgeltansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 02.04.2019

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Lohnkürzung – Schweigen des Arbeitnehmers

fehlende Willenserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Jubiläumszahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen 3. Kammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Vergütungszahlung sowie auf Gewährung einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Auslegung – Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Beendigungszeitpunkt · Beweiswert · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Freistellung von der Arbeitsleistung nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Kündigung – Organschaftliche Stellvertretung

BGB-Gesellschaft · Vollmacht · unverzügliche Zurückweisung · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 4

Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Kameramann – Arbeitnehmereigenschaft

nicht programmgestaltender Mitarbeiter · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Tarifliche Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum von Juli 2018 bis Januar 2019 und über die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG fällt erst mit dem Wirksamwerden der Abberufung als Geschäftsführer weg …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 1

Verlangt eine Aktiengesellschaft von der Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers vinkulierte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 07.03.2019

Der Kläger war in der Zeit vom 5. März bis 19. März 2018 bei der Beklagten, die ein T. betreibt, als …

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Vergütungs- sowie Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eingruppierung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie in Deutschland (juris:DWArbVtrRL)

Mischtätigkeit · Gepräge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.02.2019

Ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Bei einem sog. „aut-aut-Fall“ reicht die schlüssige und substantiierte Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.02.2019

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Bei nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II auf einen kommunalen Träger übergeleitenden Beschäftigten der Bundesagentur …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 52

Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 29.01.2019

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Billigung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen 2. Kammer Urteil 24.01.2019

Berechtigung der Beklagten, von dem Gehalt des Klägers monatliche Abzüge in Höhe von 500,00 € netto machen zu …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.01.2019

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags

faktisches Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils der Studienvergütung nach § 17 TV DipVw-TgDRV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.01.2019

Aufwendungsersatz im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Organ – Vorstand

Stiftung · organschaftliche Vertretungsbefugnis · rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 77

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS zitiert von 1

Der Fortbildungsvertrag einer Rehabilitandin im Sinne von §§ 33 ff. SGB IX mit einer gemeinnützigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Schlussurteil 11.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Zeiten, die der Kläger für das An- und Ausziehen der …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 13. Kammer Urteil 10.01.2019

Die Beteiligten streiten um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Köln Urteil 13.12.2018

Die Beteiligten streiten um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fight …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 34

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.12.2018 zitiert von 2

Zahlung eines Bonus für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Berufungskammer Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 2

Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übertragung des Rechts zum Bezug von 281 Belegschaftsaktien auf sein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 1

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – keine Rechtswegeröffnung zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.11.2018 zitiert von 3

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Rechtliche Einordnung des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis, über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Überstundenregelung und entgegenstehende Regelung in einer Betriebsvereinbarung unter prüfung Verstoß gegen …

Arbeitsrecht