§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 18

AG Bielefeld Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 22.08.2012 LS

Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2012 - 15 Sa 166/10, Juris - ist davon …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 22.08.2012 LS

Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz

Tarifvertrag ex tunc unwirksam

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 22.08.2012 LS

Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (im Anschluss an BAG 15. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.08.2012 LS zitiert von 83

Fortbildungskosten – Transparenz

Bereicherungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 21.08.2012

Die Klägerin ist Telekommunikationsdienstleisterin und macht gegen die Beklagte einen vertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 08.08.2012 LS

Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgebühr

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 07.08.2012

Zulagenzahlung gemäß § 14 TV-L nach vorübergehender Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit

keine vergütungsrechtliche Gleichstellung von Angestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.07.2012

Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 22

Sittenwidrige Vergütung – subjektive Voraussetzungen

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.06.2012 zitiert von 33

Überstunden – Vergütungserwartung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 27.06.2012

Angemessenheit einer Praktikantenvergütung

Rettungsassistentenpraktikum

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch über eine Praktikumsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.06.2012

Streit um Vergütungsansprüche bei Provisionsvereinbarung

Arbeitsverhältnis · Provisionsvereinbarung · Transparenz der Vergütung · Dienstverhältnis · Weisungsgebundenheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.2012 zitiert von 7

Die Klägerin hat in der Vergangenheit eine Apotheke betrieben, die auf die Zubereitung von Zytostatika …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 21.06.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.779,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 3

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 9

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 7

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 11

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 28

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 5

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 05.06.2012 LS

Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich auch daraus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2012

Die Parteien streiten um die Zahlung weiterer Vergütung, die über die arbeitsvertragliche Vereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.06.2012

Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Abholung von Dienstkleidung als Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Eine Leistungsklage mit der verlangt wird einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist nur dann …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 232

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 54

Pauschalvergütung von Überstunden

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 13

Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers

tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012

Der Kläger macht unter Berufung auf den Tarifvertrag für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 31

Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis

maßgeblicher Wirtschaftszweig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 zitiert von 10

Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers

Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

In welchem zeitlichen Umfang der Kläger einzusetzen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Lohnwucher – Sittenwidrigkeit der Arbeitsvergütung

Anspruchsübergang auf das Jobcenter

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 2

Die Beseitigung der Altersdiskriminierung kann auch bei einem Betriebsübergang, bei dem die dynamische …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 31.03.2012

Die Parteien streiten insbesondere um Steuerberatervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Anspruch auf durchschnittliche Vergütung

intransparentes Vergütungssystem

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 26.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger gewährten trägerübergreifenden Persönlichen Budgets im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2012

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen