Urteile zu § 612 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

1.530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 612 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.530 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil zitiert von 12
MTV Techniker Krankenkasse

Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf … · Grundsatz der Entgeltgleichheit · Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
Schwere räuberische Erpressung

Voraussetzungen einer Erpressung einer Prostituierten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Duldung von Mehrarbeit

Hinnahme von Stundenzettel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Parteifähigkeit – ARGE

Lohnwucher · Sittenwidrigkeit · Tarifvertrag · übliche Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 185. Kammer Beschluss
Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verhältnis von § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 zu § 31 Abs 1 … · Sanktion wegen Aufgabe eines selbst gesuchten … · Sperrzeit · kein wichtiger Grund

Sozialrecht
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rechtsstellung von Rückkehrern nach § 17 HVFG

Anrechnung einer Tariferhöhung auf eine Besitzstandszulage · Anwendung des TVÜ-L und TV-L auf das Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 37
Vergütungsordnung für AT-Angestellte

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats · Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen