§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 24

LSG NRW Urteil 25.09.2008

Streitig ist die Zahlung von weiteren EUR 4.402,98 für krankengymnastische Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 3

Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2008 LS zitiert von 1

1) Für die Anwendbarketi des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 22.08.2008

Ein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation eines bei der Klägerin versicherten Mitgliedes, welches in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Standortverwaltung G. (System-Instandsetzungs-Zentrum) beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.08.2008 LS

Sittenwidriger Lohn in der Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Streit um Patentanwaltshonorar bei erneuter Patentanmeldung

Patentanmeldung · Honoraranspruch · Rechtsanwaltshonorar · DPMA · Vertragsrecht

Zivilrecht

ArbG Wuppertal Urteil 24.07.2008 zitiert von 1

Ausspruch zweier fristloser Kündigungen sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 15.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für von ihm entfaltete Tätigkeiten als Rechtsanwalt

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.06.2008 zitiert von 3

Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien über die Höhe der dem Kläger zu zahlenden Grundvergütung als Leitender Abteilungsarzt in dem von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 02.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 29.05.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 15.05.2008 LS zitiert von 9

Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und Rechtsfähigkeit einer GmbH i.G.

keine Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaftem … · Abgrenzung freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, die für ihre Teilzeitbeschäftigung in einer Einzelhandelsfiliale der Beklagten bei einem …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 07.05.2008

Abwicklung eines beendeten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Kassel 7. Kammer Urteil 25.04.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers und Zeugniserteilung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008

Die Parteien streiten um die tarifliche Eingruppierung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht einen zahnärztlichen Honoraranspruch aus abgetretenem Recht des Zahnarztes ... geltend

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.04.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger für von diesem behauptete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger beantragte bei dem Amtsgericht Hamburg den Erlass von zwei Mahnbescheiden gegen die Beklagten, die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, Internist und Arzt für Naturheilverfahren, ist in L als niedergelassener Arzt tätig

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 10.04.2008

Die Parteien streiten um restliche Provisionsansprüche sowie um Rückzahlungsansprüche der Arbeitgeberin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, verlangt vom Beklagten Vergütung für geplante Behandlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 31.03.2008 LS

Pauschalierte Abgeltung von Überstunden

Arbeitsrecht

AG Hamm Urteil 26.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.03.2008

Der Kläger war für die Beklagte als Steuerberater tätig und begehrt von dieser nunmehr die Bezahlung mehrerer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Jülich das Amtsgericht Urteil 25.02.2008

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BB

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 2

Die Vereinbarung eines Anlernvertrages, der ausdrücklich darauf gerichtet ist, Grundkenntnisse und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2008 zitiert von 6

Ob die Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ein tarifvertragliches Übergangsgeld verlangen kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 2

Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch § 30 des Manteltarifvertrags der Techniker Krankenkasse

Bezug von Beurlaubungsgeld bis zur frühest möglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.02.2008 zitiert von 4

Vergütungsansprüche der Klägerin aus beendetem Vertragsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.02.2008

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2008

Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2008

Der Kläger verlangt Architektenhonorar gemäss seiner Rechnung vom 01.10.2006 für die Grundlagenermittlung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien schlossen im Juli 2005 einen Ausbildungsvertrag über eine am 01.09.2005 aufzunehmende Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2008

Die Parteien streiten um restliche Lohnansprüche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 €

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2007 zitiert von 1

Die im Betrieb der Arbeitgeberin/Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2 (im Folgenden: „Arbeitgeberin“) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen