§ 612 BGB – Rechtsprechung (1.530 Entscheidungen) – Seite 9

ArbG Köln Urteil 14.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten einerseits - infolge enttäuschter Erberwartung - über Zahlung von Arbeitsentgelt für …

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) im Wege der allgemeinen Leistungsklage eine über die ihm insoweit gewährte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2018

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung, die von der Beklagten, Trägerin eines Krankenhauses, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 12.07.2018

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.07.2018

Der Kläger ist eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus Künstlermanagementvertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 7

Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines …

Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.06.2018

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Vergütungsanspruch bei projektbezogener Zusammenarbeit ohne schriftlichen Vertrag

Vertragschluss durch konkludentes Verhalten · Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Projektentwicklung · Konkludente Willenserklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.06.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (vgl. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 08.06.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche dienstvertragliche Vergütungsansprüche geltend

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 9

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des Beklagten und ist in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 22

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht

Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle · Montagestammarbeiter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.04.2018

Anspruch auf Vergütung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2018

Höhe der Vergütung für die Zeiten der Inanspruchnahme des Klägers zur Arbeitsleistung während der an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 06.04.2018 LS zitiert von 3

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung – verwerfliche Gesinnung

Sonderzahlung · betriebliche Übung · Freiwilligkeitsvorbehalt · AGB Kontrolle

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 1. Kammer Urteil 15.03.2018

Entgeltansprüche des Klägers aus Mehrarbeit

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Urteil 13.03.2018

Gutschrift von Umkleidezeiten im Betrieb auf das Arbeitszeitkonto des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ausgleich eines Wertguthabens aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 15.02.2018

Auslegung einer Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag

Entlohnung der Lehrkräfte an Privatschulen · taxmäßige Vergütung · Lohnwucher

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Iserlohn Urteil 13.02.2018

Die Parteien streiten um Krankenhausbehandlungskosten

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 26.01.2018 LS

Es besteht eine objektive Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB, wenn eine qualitative …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Ablösende Betriebsvereinbarung – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung

betriebsvereinbarungsoffene Klausel · Öffnungsklausel im Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.01.2018

Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes

Unzulässige Rechtsausübung bei der Durchsetzung von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Vergütungspflicht für im Betrieb der Beklagten anfallende Umkleide- und Schichtübergabezeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.12.2017

Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Honorare nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.10.2017

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 17.10.2017

Die Parteien streiten mit der Klage zuletzt noch um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 13.10.2017 LS

Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet (§ 312c, § 312d, § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.10.2017

Entgeltanspruch während praktischer Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin

Ausbildungsverhältnis · Entgeltanspruch · Psychotherapeutengesetz · Praktikum · Keine Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung eines dem Kläger gewährten Eingliederungszuschusses

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.09.2017

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2017 zitiert von 5

Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften ohne Lehramtsstaatsexamen

Tarifvertrag TV-L · Eingruppierung · Lehrkraft · Übergangsregelung · Befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.09.2017 zitiert von 1

Überstundenvergütung – Darlegungslast

Schätzung · 13. Monatsgehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen