§ 612a BGB – Rechtsprechung (683 Entscheidungen) – Seite 5

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 19

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 25

Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 3

Der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass ein Unternehmen, das den von ihm …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 5

Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 29.04.2020 LS

Einstweilige Verfügung – Versetzung wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 27.04.2020 LS

Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 1

Versetzung – Kündigung einer Nebenabrede zum Dienstort

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Zahlungsansprüche, die Erteilung eines …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Versetzung

Ausübungskontrolle · Pendelzeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.02.2020

Wartezeitkündigung – Beginn eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2020

Höhe der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen eines Einladungsschreibens bezüglich eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse besteht nicht mehr, wenn eine Versetzung zeitlich befristet ist, die Maßnahme aber …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.02.2020

Streit um Entgelterhöhung und Sonderzahlung bei kirchlichem Arbeitgeber

Vergütungsordnung · Tarifvertrag · Arbeitsrechtliche Kommission · Dienstvertrag · Kirchlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020

Kündigung im Kleinbetrieb

Treu und Glauben · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 4. Kammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten gegenüber der Klägerin vom 26.07.2019 sowie um einen …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 16

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 7

Befristung – staatl. anerk. Hochschule

Juniorprofessor

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2019

Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen

Annahmeverzugslohn · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Urlaubsvergütung · Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 28.08.2019

Rückzahlungsklausel – AGB-Kontrolle

Studiengebühren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 20.08.2019

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, insbesondere über die Existenz von mündlichen bzw. konkludenten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 10 Ca 1439/19. Fachkammer Urteil 20.08.2019 LS

Einzelfallentscheidungen zur Auslegung von Erklärungen und Verhaltensweisen im Hinblick auf- die Existenz von …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

öffentlicher Arbeitgeber · Vorrang des Primärrechtsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Ordentliche Kündigung – Fremdgeschäftsführer

Ehrenamtlicher Richter · besonderer Kündigungsschutz · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 05.06.2019 LS

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zulässigkeit · Vorfrage · ärztliche Begutachtung · Datenschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Parallelsache zu 7 Sa 668/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Parallelsache zu 7 Sa 668/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Erbringt ein Arbeitgeber auf der Grundlage einer von ihm als rechtswirksam angesehenen Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Gewährt ein Arbeitgeber Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung; die sich später wegen Verstoßes gegen § 77 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Parallelsache zu 7 Sa 668/18

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch einen Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.02.2019

Entgelt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Beweislast · richterliche Überzeugung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Überstundenregelung und entgegenstehende Regelung in einer Betriebsvereinbarung unter prüfung Verstoß gegen …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 zitiert von 48

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Abberufung Fachleitertätigkeit · Ermessen · Selbstbindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme

Beteiligung des Personalrats · Befangenheit · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer während eines Arbeitskampfes geleisteten Prämie in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Vergütungsansprüche der klagenden Partei für die Zeit vom 01.01.2015 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über Vergütungsansprüche der klagenden Partei für die Zeit vom 01.01.2015 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Vergütungsansprüche der klagenden Partei für die Zeit vom 01.01.2015 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 07.09.2018

Eine anteilige Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 14.08.2018 LS zitiert von 18

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.08.2018 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch – Benachteiligungsverbot

Diskriminierung wegen Geschlecht · durch unwirksame Kündigung · Sozialwidrigkeit · Abgrenzung § 15 Abs 2 AGG und § 16 AGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.07.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 31.07.2018 zitiert von 1

Benachteiligung wegen einer Behinderung

ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb · Maßregelungsverbot · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 3

Rechtswirksamkeit einer Kündigung, Abmahnungen und Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 12.06.2018 zitiert von 2

Entfernung einer dem Kläger erteilten Abmahnung aus dessen Personalakte und um die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.06.2018 LS

Freie Meinungsäußerung – Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik

Umsetzung eines freigestellten Personalratsmitglieds · dienstliches Interesse im Rahmen des Weisungsrechts

Arbeitsrecht