Urteile zu § 614 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 614 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

629 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Auslegung eines Prozessvergleichs

Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses · Annahmeverzugsvergütung · Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs · Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeldanspruch – Auszahlungsanspruch

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Aufzahlungsfall · Berechnung der Erstattungsforderung · monatsweise Gegenüberstellung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung

Arbeitsverweigerung · Urlaubserteilung · Abmahnung · Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
KG 23. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Vergütung aus einem Beratervertrag

Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …

Zivilrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Elternzeit – Teilzeit

Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 22
Beteiligung an Privatliquidationserlösen

nachgeordnete Ärzte · konkludenter Vertragsschluss · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt · Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit · Monatsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen