Urteile zu § 614 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

629 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 614 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

629 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS
OLG Hamm – 8 U 32/19
Zivilrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 41
Ausschlussklausel – "Altvertrag"

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 2
Nachtzuschläge – Annahmeverzug

Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert