§ 614 BGB – Rechtsprechung (629 Entscheidungen) – Seite 8

BAG 6. Senat Urteil 18.09.2014 zitiert von 38

Insolvenzanfechtung – Scheinarbeitsverhältnis

abgestufte Darlegungslast · negative Feststellungswiderklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 13.08.2014

Dynamische Bezugnahme auf BAT

Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.08.2014 LS

Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat er darzulegen und -im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 11

Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 44

Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer … · Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 13.06.2014

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie Zahlungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 15

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Ulm 5. Kammer Urteil 15.04.2014 LS

Rückforderung – übergegangene Entgeltansprüche

berücksichtigungsfähiges Einkommen · Zuflussprinzip

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 13. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Jubiläumsgeld – Vollendung der Beschäftigungszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Cottbus 13. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 2

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Annahmeverzugslohn nach einer unwirksamen Kündigung und dabei insbesondere über die Arbeitsfähigkeit des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung diverser vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 12

Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 31.01.2014

Die Klägerin ist Inhaberin des Verlags für elektronische Medien L. Dieser betreibt im Internet unter anderem …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 31.01.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts bedurfte der Abänderung, soweit der Kläger vom Beklagten Lohn für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.01.2014 LS

Schadenersatz wegen Fehlleistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen und Inhaberinnen der ausschließlichen Verwertungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Streit um die Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 1

Unwirksame Ausgleichsquittung – unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.09.2013

Der Kläger macht Entgeltansprüche für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 10. August 2012 geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Überstundenvergütung – Beweisvereitelung

Kontrollunterlagen · Fälligkeitstermin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Obwohl der Arbeitgeber als Unternehmer gem. § 2a Satz 3 FPersV die sog. Kontrollunterlagen seines Fahrers …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 12.09.2013 zitiert von 12

Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 04.09.2013

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 30.08.2013

Zeitlichen Umfang der Arbeitszeit sowie die Vergütung von Pausen, so genannte „Breakstunden“ für die Monate …

Arbeitsrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2013

Die Klägerin ist Betreiberin des Mobilfunknetzes …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.07.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie um Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 16.07.2013 zitiert von 4

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug bzw. …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um von der zutreffenden Eingruppierung der Tätigkeit des Klägers abhängige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um von der zutreffenden Eingruppierung der Tätigkeit des Klägers abhängige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.06.2013 zitiert von 1

Die Beklagte stellt Holzlacke her, die sie auch in Indonesien und auf den Philippinen vertreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen