Urteile zu § 615 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

2.601 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.601 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 40
Annahmeverzug – Hausverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 20
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Freistellung von der Arbeit · Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit · Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung … · bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 10
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fernmelde- und Netzwerktechniker · Firmeninhaber · Alleingesellschafter einer Unternehmergesellschaft · juristische Person

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Vergütung für geleistete Arbeit

Erfüllung von Vergütungsansprüchen · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Berücksichtigung bis zum Abschluss eines … · kein Ende einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bei … · Entfallen des arbeitsvertraglichen Bandes · Annahmeverzug

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

SAP-Berater auf der Basis eines Projektvertrags über freie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen