Urteile zu § 615 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

2.601 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 615 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.601 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch – Höhe des Arbeitsentgeltanspruchs

keine Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber erzieltem …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung

Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der … · Voraussetzung eines dauernden Dienstverhältnisses mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil zitiert von 1
Altpapiersortierer – Anspruch auf Mindestlohn

MindestlohnTV Abfallwirtschaft · Anrechnung des Spätschichtzuschlags

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung

Arbeitsrecht
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 8
Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel

Absenkung der tariflichen Arbeitszeit · Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen