Urteile zu § 622 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

1.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.251 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 5
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Rechtmäßigkeit einer Auflage · tarifungebundener Leiharbeitgeber · Mischunternehmen · Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Arbeitnehmereigenschaft · zur Auslegung wie § 2 FreizügigkeitsG/EU bei lang …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigungsfrist – Arbeitsvertrag

Verweisungsklausel · Zeitarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS
Anhörung des Arbeitnehmers

Kündigung in der Wartezeit · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

kein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Kündigung – Kleinbetrieb

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil
Betriebsübergang – Wartezeit

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 111
Einkommenssicherung nach TV UmBw

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 149
Rügen bei Massenentlassung

Präklusion nach § 6 KSchG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier

Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Arbeitsvertrag – Inbezugnahme

Kündigungsfrist · Hinweis · Prozesskostenhilfe · Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert