§ 622 BGB – Rechtsprechung (1.251 Entscheidungen) – Seite 13

BAG 6. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 16

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Thüringen 6. Kammer Teilurteil 11.02.2015 LS

Teilweise Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Kündigung – Kleinbetrieb

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Der Kläger ist seit dem 14.04.2015 bei der Beklagten, die ein Zeitarbeitsunternehmen für den Bereich des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 57

Kündigungsfrist – Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Der 61-jährige, verheiratete Kläger ist seit dem 01.11.1991 zuletzt auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Chefarzt – außerordentliche Kündigung

Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 19. Dezember 2014, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 3

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Personenbedingte Kündigung – außerdienstliches Fehlverhalten

persönliche Eignung · Haftstrafe · Erzieherin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Kleinbetriebsklausel – Beschäftigtenanzahl

Leiharbeitnehmer · Praktikant · außergewöhnlich hoher Geschäftsanfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Wenn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Entgeltklage – Kündigung eines Dienstleistungsvertrags zur Behandlungspflege eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 2

Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

rechtswidrige Verwendung von dienstlichen Betriebsmitteln · Herstellung von Raubkopien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 85

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

Klagefrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 10

Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.11.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 10.11.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach Teilklagerücknahme und Teilerledigungserklärungen noch über …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Der am 1. geborene Kläger betrieb eine Arztpraxis, die er zum 30.06.2009 an die Beklagte veräußerte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.10.2014 LS

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 09.10.2014 LS

Gemeinsamer Betrieb – Ablauf der Probezeit an einem Sonntag

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.09.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, das zugrunde liegende Rechtsverhältnis sowie Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 18.09.2014 zitiert von 94

Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

Nebenintervention

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 22

Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung?

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier fristloser hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob eine von der Beklagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.08.2014

Rückzahlung einer stillen Einlage

Arbeitnehmerkündigung · Abfindungsanspruch · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.08.2014

Kündigungsschutz – Kleinbetrieb

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.07.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen verhaltensbedingten Kündigung, die vorsorglich auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit Änderungsangebot

Rückwirkung · Tarifvertrag · TV Ratio TDG · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die Bestimmtheit eines mit der Kündigung unterbreiteten Änderungsangebot kann sich aus den anwendbaren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.07.2014 LS

Bestimmtheit einer Probezeitkündigung

Nichtangabe des Kündigungstermins

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Probezeitkündigung mit einer 4-monatigen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 05.06.2014

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 11.04.2014 LS zitiert von 3

Probezeitkündigung nach Krankmeldung

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 86

Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"

Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.03.2014 zitiert von 1

Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 14.03.2014 LS

Sowohl § 33 SGB II in der seit dem 1. August 2006 gültigen Fassung als auch § 115 SGB X sehen unter den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 12.03.2014 zitiert von 1

Keine Auswärtstätigkeit wegen befristeten Arbeitsverhältnis

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 05.03.2014 LS

Ob eine vertragliche oder die gesetzliche Kündigungsregelung günstiger ist, ist nach einem abstrakten …

Arbeitsrecht Abgeändert