Urteile zu § 622 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

1.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.251 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Insolvenz – Urlaubsabgeltung

Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung · vorzeitige Beendigung des arbeitgeberseitig gekündigten … · kein Erfordernis eines besonderen bzw spezifischen … · Ruhenszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Kündigung der Probebahncard
Miet- und Kaufrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Höhe des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · Berücksichtigung nur vollständiger … · fiktive Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Auslegung – Klageantrag

Justizgewährungsanspruch · wichtiger Grund · Kündigungsschutz · Präventionskündigung

Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Einstweilige Verfügung – Feststellungsantrag

Fußballprofi · einseitige Verlängerungsoption · unwirksames Umgehungsgeschäft · Vollziehung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Wartezeitkündigung – Probezeit

Treu und Glauben · Verzicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil zitiert von 2
Abbedingung der Wartezeit nach KSchG durch Probezeitvereinbarung

Angemessenheit · Befristetes Arbeitsverhältnis · Folgen der Unwirksamkeit der Probezeitvereinbarung · richtlinienkonforme Auslegung und deren Grenzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Zugang einer Kündigungserklärung

Beweiswürdigung · Kurzarbeitergeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aufnahme einer … · Eingliederungszuschuss · teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen