Urteile zu § 622 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

1.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.251 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Auslegung eines Prozessvergleichs

Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses · Annahmeverzugsvergütung · Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs · Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigungsfrist – Probezeit

uneindeutige Vertragsgestaltung

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 13
Vertragsstrafe – Weiterbildung zum Facharzt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen · befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Betriebsbedingte Kündigung – Prozessvergleich

Wegfall der Geschäftsgrundlage · Anfechtung · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
ohne Leitsätze
Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Hamburg 3. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ambulanter Betreuer · Honorarkraft · Eingliederungshilfe · Rahmenvereinbarung über eine Honorartätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen