§ 622 BGB – Rechtsprechung (1.251 Entscheidungen) – Seite 6

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung.

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung.

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 LS

Kündigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers in der Probezeit sowie Freistellung von der Arbeit und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

„Tätigkeitsjahre“ im Sinne des § 3 A Abs. 2 S. 1 GTV Einzelhandel NRW sind nur Beschäftigungszeiten, die beim …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2021

Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung

wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mannheim 8. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Annahmeverzugslohn – Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung

Betriebsrisiko

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Teilurteil 19.03.2021 LS

Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung bei einem Flugdienstleistungsunernehmen.

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 7 Teilurteil 19.03.2021 LS

Einzelfallentsscheidung zur Frage einer betriebsbedingten Kündigung bei einem Flugdienstleistungsunternehmen

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 3

Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 3

Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 5

Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsictlich stillgelegter (inländischer)Standorte im Falle …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

„Tätigkeitsjahre“ im Sinne des § 3 A Abs. 2 S. 1 GTV Einzelhandel NRW sind nur Beschäftigungszeiten, die beim …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Hamm Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des klägerischen Arbeitsverhältnisses, Zahlungsansprüche, ein Zeugnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 5

Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 6 Schlussurteil 15.03.2021 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.03.2021 LS

Kündigung in einem Kleinbetrieb wegen Krankheit

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 3

Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit Standort in Deutschland, dessen …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 11.03.2021 LS zitiert von 1

Normen: § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 1 b) KSchG, § 23 KSchG, § 24 KSchG, § 613a BGB, § 626 BGB

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2021 zitiert von 3

Versetzung – befristete Übertragung einer Stelle zur Erprobung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 26.02.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung – Eignungsmangel

strafrechtliche Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.02.2021

Elternzeit – Urlaubsanspruch

Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 4

Differenziert eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag danach, dass der fortgebildete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 4. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über eine ordentliche Kündigung des Beklagten vom …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 01.02.2021 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – menschenverachtende Äußerung

Zeugenbeweis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Entschädigung – Schwerbehinderung

Kündigung · Indizwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 20.01.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Erlassvertrag · unwiderrufliche Freistellung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung, bei der eine Tätlichkeit (Schubser) und eine schwere Beleidigung nicht als …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 81

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 23.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.11.2020

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine schriftliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien stritten u. a. um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2020

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 03.11.2020

Betriebsbedingte Kündigung – endgültige Stilllegungsabsicht

Teilbetriebsübergang · Interessenausgleich mit Namensliste

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.10.2020 LS zitiert von 1

Eintritt einer auflösenden Bedingung bei freigestelltem Betriebsratsmitglied im Bewachungsgewerbe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 19.10.2020 zitiert von 1

Fristlose Kündigung – TÜV-Prüfer

Verdachtskündigung · Manipulation

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 2

Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik

Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen … · Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.10.2020 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit einer Anhörung des Gefangenen vor Ablösung von der Arbeit

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung bei Fremdvergabe der Tätigkeiten.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 25.09.2020

Kündigung – Maßregelungsverbot

Verweigerung einer Vertragsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 16.09.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 2. Zahlung aus Genussrechten in Bezug auf die Geschäftsjahre 2019 …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 5619/20. Fachkammer Beschluss 16.09.2020 LS

Die Parteien streiten um die Zahlung aus Genussrechten aus dem " Poolvertrag" und einem " …

Arbeitsrecht

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 04.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und um Ansprüche aus diesem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen