Urteile zu § 622 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

1.251 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.251 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Streitwert – Wertbemessung

mehrere Kündigungen in der Probezeit · eingeklagte, beschäftigungsabhängige Annahmeverzugsansprüche · Abrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil zitiert von 1
Insolvenzgeldanspruch – Insolvenzereignis

Einstellung der Betriebstätigkeit · Beendigung des Arbeitsverhältnisses · arbeitsgerichtlicher Vergleich · keine Tatbestandswirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verwertung von Zufallsfunden

Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung · Durchsuchung eines Dienst-PC · ordentliche Verdachtskündigung · pflichtwidrige Verwendung einer Tankkarte

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition

§ 31 TV-L · Führungsposition als befristetes Arbeitsverhältnis · Bewährungszeitraum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Tarifliche Jahresleistung – Stichtagsregelung

Betriebstreue · Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherung – Statusfeststellungsverfahren

Versicherungspflicht bzw -freiheit einer … · notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und … · hinreichende Bestimmung · Statusfeststellungsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13
Befristung – Erprobung

Orchestermusiker

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 2
Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Sachbearbeiterin im Transportwesen · unerlaubte Privatnutzung von Dienstfahrzeugen · falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen