§ 625 BGB – Rechtsprechung (113 Entscheidungen)

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung wegen Nichtbeschäftigung eines Programmmitarbeiters mit besonderem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 05.05.2025 LS

Zur Wahrung der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 12.12.2024

Fortsetzung eines Praktikantenvertrages nach Befristungsende durch Weiterarbeit

Rechtsnatur eines Praktikantenvertrages

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 06.11.2023 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin sowie weitere Zahlungsansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 14.06.2023

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Beweis von Beschäftigungstagen · Beitragsentrichtung zur Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.05.2023

Die Parteien streiten zuletzt insbesondere um die Frage, wann das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Urlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über die Beendigung eines von der Klägerin als Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 11. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Anspruch auf Erstattung verauslagter Rechtsanwaltskosten

Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.07.2021 LS

Familiäre Mitarbeit – Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 15.07.2021

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform

Beschäftigung nach Berufsausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 11.05.2021

Befristungskontrollklage – Projektbefristung

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit · Urlaubsgewährung · ruhendes Beamtenverhältnis · nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM)

Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 02.10.2020

Ob ein zwischen ihnen begründetes Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung zum 31. Dezember 2018 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Teilurteil 10.09.2020 LS

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.09.2020 LS

Wirksamkeit einer Kündigung

vorbehaltlose Verlängerungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.09.2019

Ordentliche Kündigung eines Stationsarztes aus verhaltensbedingten Gründen

Annahmeverzugslohn · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Urlaubsvergütung · Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.08.2019

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.07.2019

Arbeitsvergütung – Weiterbeschäftigung nach Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 5. Kammer Urteil 24.07.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 04.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Feststellung dahingehend in Anspruch, dass der Anstellungsvertrag und die …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 23.08.2018 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren die Untersagung des Vollzugs von einigen Beschlüssen, die auf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.04.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch darum, ob das zwischen ihnen begründete …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 12.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem geringfügigen Arbeitsverhältnis und um die Frage, ob dieses …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Befristetes Arbeitsverhältnis – stillschweigende Verlängerung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Befristung – Hochschulprofessoren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.09.2016 zitiert von 16

Befristung – Leiharbeitnehmer

Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 LS

Wird das in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Verfahren zur Auswahl von Interessierten zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Teilnahme an einem betrieblichen Abfindungsprogramm

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.06.2016

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis beendet worden ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.11.2015 LS

Hat bei einem Maschinenhersteller, der einen weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 28.10.2015 LS

Betrieblicher Geltungsbereich – Gebäudereinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 07.10.2015 zitiert von 20

Befristung – Vertragsverlängerung

Schriftform · Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Trier 5. Kammer Teilurteil 10.06.2015 LS zitiert von 1

Plangemäße Weiterbeschäftigung eines bis zum Beginn der Sommerferien befristeten Lehrers im neuen Schuljahr

Fristberechnung nach § 17 TzBfG · Zurechnung des Verhaltens der Schulleitung an den formalen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 23.05.2014

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Beklagten, die als außerordentliche, hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.04.2014

Befristungskontrollklage – erstmalige Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren

Unterzeichnen mit „Im Auftrag“ · Voraussetzungen für die Verlängerung eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 23

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.11.2013 zitiert von 1

Befristung zur Vertretung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das mit der "BKK für Heilberufe" begründete Arbeitsverhältnis mit Schließung der Betriebskrankenkasse bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 02.05.2013

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiger Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten u.a. über eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes, infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 28.12.2012 LS

Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.09.2012 zitiert von 18

Arbeitgeberbegriff – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und (Verzugs-) Zahlungsansprüche sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen