§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.281 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.01.2023

Abberufung – Geschäftsführer

Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Ersetzung einer verweigerten Zustimmung des Beteiligten zu 1) als Personalrat …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.01.2023

Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.01.2023

Abfindung – Ablehnung eines Angebots

Abwicklungsvereinbarung · Betriebsstilllegung · Verstoß gegen die Maskenpflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 19.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem am 14.01.2018 geschlossenen Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 18.01.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.01.2023

Außerordentliche Kündigung – Probezeit

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.01.2023

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 13.01.2023 LS zitiert von 1

Es liegt kein „Sic-non-Fall“ vor, wenn in einem Kündigungsschutzantrag bloß der Terminus „Arbeitsverhältnis“ …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.01.2023 LS

Anfechtung Arbeitsvertrag – Außerordentliche Kündigung

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz · Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.01.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Abmahnungserfordernis

Spesenbetrug · Nachschieben von Kündigungsgründen · Erklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bocholt Urteil 05.01.2023 zitiert von 1

Eine außerordentliche, verhaltensbedingte und eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung des …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS zitiert von 3

Bei einem Haupt- und einem Hilfsantrag bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtsweg zunächst nur nach dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.12.2022

Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens

Arbeitnehmerkündigung per WhatsApp

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Rechtsnatur eines sog. "Boxveranstaltungs-Rahmenvertrags" zwischen einem Profi-Boxer und seinem Promotor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die vorläufige Unterlassung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 15.12.2022

Bei der Klägerin handelt es sich um eine staatlich anerkannte private Hochschule

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 12.12.2022 LS

Die Gleichsetzung betrieblicher Vorgänge mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem kann eine grobe …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 07.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen "Bescheinigung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.12.2022

Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

sexuelle Belästigung · Arbeitsverhältnisbeendigung · Personalauswahl · Beweislast · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – absichtliches Anspucken einer Vorgesetzten

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Fristlose Kündigung und Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnis · Lohnanspruch · Kündigungsfolgen · Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.12.2022

Wirksamkeit der Kündigung bei Mitgliedschaft in rechtsextremer Organisation

Kündigungsschutz · Verfassungstreuepflicht · Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst · Rechtsextremismus · Tarifvertrag TVöD-V

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.12.2022

Anhörung des Betriebsrats

Kündigung während Probezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.12.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 01.12.2022

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen falscher Krankmeldung und Partyteilnahme

fristlose Kündigung · falsche Krankmeldung · Vertrauensbruch · Arbeitsvertragsrecht · AVR

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 29.11.2022

Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers sowie über die gerichtliche Auflösung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um eine außerordentliche Kündigung der Beklagten, die hilfsweise außerordentlich mit …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 2

Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz

Beteiligung der Arbeitnehmervertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Essen Urteil 22.11.2022

Eine außerordentliche und eine hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Löschung betrieblicher Daten und Emails

Rückgabe von Daten · Darlegungslast · Schadensersatz · Ermittlungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 17.11.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden …

Arbeitsrecht

ArbG Münster Beschluss 17.11.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des …

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat ... als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Ein Fraktionsmitglied kann von seiner Fraktion aus wichtigem Grund aus der Fraktion ausgeschlossen werden.2.

Verwaltungsrecht

LAG Bremen Urteil 08.11.2022

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsratsanhörung

fristlose Kündigung · Schwerbehindertenvertreterin · Verletzung des Datenschutzes

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 04.11.2022 LS

Eine Abmahnung ist bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Täuschung über Impfnachweis

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger seit dem 01.01.2017 als Head of Business Architecture bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten stritten um die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 01.11.2022

Außerordentliche Kündigungen – Kündigungserklärungsfrist

Erstattung Detektivkosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 25.10.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit für die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz wegen nutzlos gewordener Bauarbeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 25.10.2022

Außerordentliche Kündigung – Verweigerung von Antigentest auf Sars-Cov 2-Viren (Corona)

entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen