Urteile zu § 626 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

5.281 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.281 Entscheidungen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 3

Syndikusrechtsanwältinnen und –anwälte sind die einen Schriftsatz verantwortende Person im Sinne des § 46c …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 1

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis, in welchem er diesem bescheinigt, „Sein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin ihren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Wirksamkeit einer Kündigung und über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 20.04.2022

Die Klägerin macht Vergütung in Höhe von 2.310,00 EUR für einen Lehrgang im Bereich Pflege und Schutz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lübeck 5. Kammer Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 5

Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Richterin am Arbeitsgericht Dr. Roth Urteil 08.04.2022 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die mit Schreiben der …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

beleidigende Äußerung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung

soziale Auslauffrist

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 06.04.2022

Auslegung einer unwiderruflichen Freistellungserklärung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 2

Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 01.04.2022

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen angeblicher Ausstellung falschen Genesenenzertifikats

fristlose Kündigung · Genesenenzertifikat · Corona-Verordnung · Arbeitsverhältnis · Verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – ungültiges Testzertifikat

Antigen-Schnelltest

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Einzelfall zur Verdachtskündigung bei fehlerhafter Dokumentation der Arbeitszeit durch die Arbeitnehmerin.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den genauen Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses des Klägers sowie um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Anfechtung – Aufhebungsvertrag

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigungserklärung vom 27.10.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Mitbestimmung – Betriebsrat

Raucherpause · Arbeitsverhalten · Ordnungsverhalten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 1

Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten

außerordentliche Kündigung · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.03.2022

Außerordentliche Kündigung – Maskenpflicht

Abmahnung · Zutrittsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 1. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Testzertifikats, bei dem ein negatives Testergebnis bescheinigt …

Arbeitsrecht

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Abmahnung – außerordentliche Kündigung

Arbeitsverweigerung · einmaliges Personalgespräch · Auswirkung der Covid-19-Pandemie auf das Direktionsrecht … · Recht auf Home-Office

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 17.03.2022

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 06.10.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Kündigungserklärungsfrist

Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2022

Mit seiner im Juni 2019 eingereichten Klageschrift nimmt der Kläger als (angeblich) registrierter Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 7. Kammer Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über den Impfstatus

Corona-Pandemie · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Zeugniserteilung

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 1. Kammer Urteil 04.03.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses.

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2022

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

unwiderrufliche Freistellungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Den Vorgesetzten „als Hurensohn“ zu beleidigen und anzudrohen, ihm den Kopf abzuschneiden, stellt sich als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS

Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund aus verhaltensbedingten Gründen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.03.2022

Die Parteien streiten wesentlich über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 15

Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in Altverfahren

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung … · Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung des … · Möglichkeit der jederzeitigen Abberufung des Verwalters

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 13

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit dreier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung sowie hilfsweise einen Auflösungsantrag der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die Pflicht zur vorläufigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 22.02.2022

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Tätlichkeiten gegenüber einer Arbeitskollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.02.2022 zitiert von 6

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung und einer hilfsweise erklärten ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen