§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger fristloser Kündigung, Beschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 2 Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 2

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung, weil kein dringender Verdacht einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.05.2020 LS zitiert von 10

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Schließung des einzigen Standorts des ursprünglichen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Gründe für fristlose Kündigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die hilfsweise als ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen 1. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Niederschlagung durch die Krankenkasse einzuziehender Zuzahlungen aufgrund …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 13.05.2020

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2020 zitiert von 134

Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung ausstehenden Honorars für detektivische Überwachungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2020 LS zitiert von 47

Außerordentliche Kündigung – Unterrichtung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung seines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Honorar in Höhe von 114.109,23 €

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 15.04.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes über die Weiterbeschäftigung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 14.04.2020

Wirksamkeit der Kündigung eines mündlichen Schulvertrags bei Transgeschlechtlichkeit

Schulvertrag · Kündigungswirksamkeit · Diskriminierung · Geschlechtsidentität · Transsexualismus

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft über ihre Einnahmen als Model …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitsgericht einen Rechtsstreit über Annahmeverzugslohnansprüche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Diebstahl von Diesel

Führen eines LKW unter Alkoholeinfluss · Beweiswürdigung · hilfsweise ordentliche Kündigung · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 13.03.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.03.2020 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Schadensersatz

Entwendung von Dieselkraftstoff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bocholt 4. Kammer Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen sowie hilfsweise ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 3

Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbe-lastete Arbeitgeberin Tatsachen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2020 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Voraussetzungen für Ausschluss eines Gefangenen von der ihm …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

War der Geschäftsführer einer GmbH bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung als Organvertreter abberufen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 74

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist

Ermächtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.02.2020 LS zitiert von 2

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

mangelnde Zuverlässigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2020 LS

Krankentagegeldversicherung: Kündigung aus wichtigem Grund

Zivilrecht

ArbG Köln 5. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 12.02.2020

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Bestimmung eines hamburgischen Gerichts als örtlich zuständig für Rechtsstreite in …

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten · Durchführung der Maßnahme ohne gesetzlich vorgeschriebene … · Rücknahmeanspruch

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 11.02.2020

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung – fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des Betriebsrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.02.2020

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Diebstahl · Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Krankfeiern

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise einer ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Das Umranden der Brust einer Arbeitskollegin mittels Textmarker stellt eine sexuelle Belästigung und damit …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 27.01.2020

Außerordentliche Kündigung – drohende Äußerung eines Betriebsratsmitglieds

notwendige Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.01.2020 zitiert von 3

Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen