Urteile zu § 626 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

5.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.283 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.05.2018 zitiert von 2

Berufsausbildungsverhältnis – außerordentliche Kündigung

Beleidigung · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

personenbedingte Änderungskündigung – Reduzierung der Arbeitszeit

Schwerbehinderung · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.05.2018 zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Ausschlussfrist

ordentliche verhaltensbedingte Kündigung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2018

Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 150

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

Anhörung des Arbeitnehmers · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 9

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 80

Außerordentliche Kündigung – Entgeltfortzahlungskosten

häufige Kurzerkrankungen · Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 25.04.2018

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 2

Abwahl einer Geschäftsführerin eines Abwasserzweckverbandes

Transparenzgebot · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.04.2018

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.04.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung – dringender Verdacht

Anhörung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.04.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Witten Urteil 19.04.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 16.04.2018

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Kündigung, Zahlungen, eine Abrechnung und die Erteilung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.04.2018

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds und über dessen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Entschädigung nach AGG

Darlegung · Mittelbare Diskriminierung · HIV-Infektion · Homosexualität

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.04.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser Kündigung, über einen Anspruch auf Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS zitiert von 2

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 22.03.2018 zitiert von 10

Umfang der Revisionszulassung

Vertragsstrafe · arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung · Krankheit · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision verworfen

ArbG Mönchengladbach Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 21.03.2018 LS

Verdachtskündigung – Anhörung

angemessene Zeitspanne

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Außerordentliche Kündigung – unzureichende Unterrichtung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 15.03.2018 LS

Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EvKiDVtrO)

Ordentliche Unkündbarkeit · Beschäftigungszeit · Vorbeschäftigungszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 2

Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.03.2018

Außerordentliche Kündigung – verhaltensbedingte Kündigung

Verdachtskündigung · Minderleistung · Fehlbuchung von Gutscheinbeträgen · mangelnder Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2018 LS zitiert von 4

Der Verdacht, Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein, kann nur dann als …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Keine Wiederholungsgefahr für die Zukunft besteht bei beleidigenden Äußerungen eines Arbeitnehmers über das …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falschaussage oder falscher Tatsachendarstellung

Wahlfeststellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.03.2018 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung vom 26.02.2016 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Religiöse Äußerungen im Rahmen einer statistischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Darstellung verstörender Bilder im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerruf des dem Kläger von der Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs des dem Kläger von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Verdacht des Veruntreuens von Beförderungsentgelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.02.2018

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 9. Fachkammer Urteil 27.02.2018 LS

Die zweifache Abrechnung von Spesen kann ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB sein.Der Arbeitnehmer hat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 27.02.2018

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Privattätigkeiten während der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung, die Weiterbeschäftigung und die Erteilung von Zeugnissen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.02.2018 zitiert von 2

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Zurückweisung einer außerordentlichen Änderungskündigung · Bestimmbarkeit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines nach Tarifvertrag ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Berufungskammer Urteil 19.02.2018

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2018 LS zitiert von 18

Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert