§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 34

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Kündigungserklärung – Wirksamkeit

Gesamtvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin ab dem Urlaubsjahr 2016 insgesamt 30 oder 42 Urlaubstage zu gewähren sind

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.06.2017

Die Parteien streiten u. a. um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie im Wege der Widerklage …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 14.06.2017

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

AG Plettenberg Urteil 09.06.2017

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Mitgliedbeiträgen i.H.v. 162,00 € aus dem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 3

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung durch eine fristlose, hilfsweise fristgerechte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2017 zitiert von 2

In welcher Höhe eine dem Kläger zustehende Altersversorgung aus einer Pensionsversicherung auf die von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 62

Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 31.05.2017 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 6 LP 37/16 (VG: 7 K 2493/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf der letzten Stufe einer Stufenklage über die Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Kündigungserklärungsfrist – personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Aufhebungsvertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen fristloser Arbeitnehmerkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 17.05.2017

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Wettbewerbs im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung – Weiterleitung betrieblicher Informationen auf privaten E-Mail Account

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Erziehers

sexuell motiviertes Verhalten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 10.05.2017

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Umfang des Urlaubsanspruchs bei Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 08.05.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem Vorstand der Beklagten, über …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 05.05.2017

Wirksamkeit fristloser Kündigung bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung

fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Beschluss 03.05.2017

Ersetzung der Betriebsrat Zustimmung bei außerordentlicher Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Betriebsrat Zustimmung · außerordentliche Kündigung · Arbeitszeitbetrug · Ersetzungsantrag · Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.05.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise fristgerecht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.05.2017 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Alkoholverbot

Pausenüberziehung · wahrheitswidriges Abstreiten der Vorwürfe · Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Abgeltung Urlaubstage und Zeitguthaben

Berechnung · vertragsgemäße Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 26.04.2017

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 36

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.04.2017

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nach Klagerücknahme in der Berufungsinstanz im Übrigen noch um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg Urteil 20.04.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fast zeitgleich ausgesprochener außerordentlichen und …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2017

Ordentliche Verdachtskündigung – dringender Verdacht

Diebstahl von Dieselkraftstoff

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.04.2017

Außerordentliche Eigenkündigung eines Auszubildenden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.04.2017

Der Kläger ist der vormalige Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung

unbefugte Nutzung von Melderegisterdaten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, einer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg Urteil 06.04.2017

Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen Vertrauensstellung

Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

AG Sondershausen Urteil 30.03.2017

Mobilfunkvertrag: Nichtladung der Partei bei Säumnis im schriftlichen Vorverfahren

Schätzung des entgangenen Gewinns nach fristloser Kündigung … · Erstattungsfähigkeit von Inkasso- und Rechtsanwaltskosten …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.03.2017

Die Parteien streiten um die um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Tat …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 2

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 23.03.2017 LS

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Befürchtung sexueller Übergriffe

Weltanschauung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die fristlose Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Köln Urteil 20.03.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat mitgeteilt wird, der zu …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Wenn der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG vor Ablauf der 2-Wochen-Frist entfällt, muss eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Zwei-Wochen-Frist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 14.03.2017

Einen Antrag der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung des …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 10.03.2017

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.03.2017 zitiert von 3

Berufsausbildungsverhältnis – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert