Urteile zu § 626 BGB – Seite 36
Bürgerliches Gesetzbuch
5.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.283 Entscheidungen
LG Münster 4. Kammer für Handelssachen Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Einwand des Rechtsmissbrauchs vor Kündigung · Beweisanzeichen für eine unzulässige Rechtsausübung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Abfindung nach § 1a KSchG · keine Entlassungsentschädigung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LG Trier 5. Zivilkammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
SG Braunschweig Urteil
Sozialrecht – Klage abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist
Verwaltungsrecht
BAG 9. Senat Beschluss zitiert von 28
Arbeitnehmereigenschaft
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 6
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 53
Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und … · Arbeitnehmerdatenschutz
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Weitergabe von Patientendaten · Entbehrlichkeit einer Abmahnung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil
Wirksamkeit einer Kündigung durch einen Vertreter · Anforderungen an die Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde
ArbG Paderborn Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Düsseldorf Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Spesenbetrug · Pausenzeiten · Darlegungslast des Arbeitgebers
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwertung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
ArbG Herne Urteil
außerordentliche Kündigung · Kündigungsschutzgesetz · Vertrauensbruch · Betriebsrat · Sicherheitspflichten
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
ArbG Herne Urteil zitiert von 2
Schadensersatz
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Aufhebungsvertrag · wichtiger Grund · drohende rechtswidrige verhaltensbedingte …
Sozialrecht – Klage abgewiesen