§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 62

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Nichtigerklärung von Beschlüssen der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, hilfsweise fristgerechten Kündigung mit einer Auslauffrist zum …

Arbeitsrecht

LG Aurich Urteil 17.02.2012

Die Verfügungskläger machen die Untersagung einer Veräußerung von Geschäftsanteilen durch die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Geldentnahme aus einer Bargeldkasse

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.02.2012

Zustimmungsersetzung – Verdachtskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 15.02.2012

Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 13.02.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 09.02.2012 zitiert von 2

Kündigung wegen aggressivem und respektlosem Verhalten gegenüber dem Personalleiter

Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.02.2012

Abberufung des Klägers als Betriebsbeauftragter für Abfälle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Treuwidriges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.02.2012 LS zitiert von 38

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel

unangemessene Einschränkung des Rechts zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren Reinigungskraft wegen Fremdvergabe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren Reinigungskraft wegen Fremdvergabe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.02.2012 LS

Vereinbart der Arbeitgeber über die Anwendung von Tarifverträgen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist Unternehmerin im Bereich des Mobilien-Leasings, der Beklagte betreibt einen Kurierdienst

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei der Klägerin gegenüber ausgesprochenen fristlosen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Mehrere außerordentliche Kündigungen, welche die Beklagte unter dem 28.07.2010, dem 30.07.2010 und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Kündigung eines Bauträgervertrags und Anspruch auf Übereignung

Bauträgervertrag · außerordentliche Kündigung · § 314 BGB · Zug-um-Zug-Leistung · Eigenmacht

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Zahlung von weiteren Tantiemeansprüchen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Außerordentliche Kündigung eines Busfahrers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 13. Kammer Urteil 27.01.2012 zitiert von 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 26.01.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, verhaltensbedingten, arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Druckkündigung – Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der schlechten Arbeitsleistung des …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Verfügung 24.01.2012

Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz

Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe für die Zeit vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 23.01.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zunächst über die Wirksamkeit eines zweitinstanzlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 19.01.2012 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Krankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 17.01.2012 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

nachgereichte Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.01.2012

Die Parteien streiten um die Rechtwirksamkeit einer betriebsbedingten und sodann nachfolgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen fristlosen Änderungskündigung zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.01.2012

Die Arbeitgeberin begehrt die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.01.2012 LS zitiert von 2

Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen

Anforderungen an die Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.01.2012 zitiert von 8

Wirksamkeit zweier arbeitsgeberseitiger Kündigungen sowie die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 10.01.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer vorsorglichen ordentlichen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Wenn dem klagenden Arbeitnehmer gleichzeitig, in separaten Briefumschlägen, eine a.o. fristlose Kündigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.01.2012

Kündigung wegen Kopierens dienstlicher Dateien

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 06.01.2012

Telekommunikationsvertrag über einen Festnetzanschluss

Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierungs- und …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin, die eine Handelsvertretung betreibt, macht gegenüber der Beklagten, einem internationalen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht zuletzt noch die Einhaltung der Kündigungsfrist und entsprechende Vergütungszahlungen unter …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.12.2011

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit außerordentlicher fristlos bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit außerordentlicher fristlos bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs

ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit außerordentlicher fristlos bzw. mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen