§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.281 Entscheidungen) – Seite 7

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Gewährung weiterer Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

erneute Förderung für dasselbe Ausbildungsziel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2024

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, Anspruch auf Annahmeverzugslohn sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Teilurteil 16.04.2024

Wirksamkeit von drei Kündigungen, den Status des Klägers und die Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 11.04.2024

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 09.04.2024

Der Kläger war für die Beklagte, ein Universalkreditinstitut, auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 09.04.2024

Der Kläger war für die Beklagte, ein Universalkreditinstitut, auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.04.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung und um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.04.2024 LS

Begründete Zweifel an der Fähigkeit eines Pastors, die psychische und physische Integrität, die Intimsphäre …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 08.04.2024

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht

LAG Bremen Urteil 03.04.2024

Wirksamkeit von drei gegenüber dem Kläger erklärten Beendigungskündigungen der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Eine fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – vertragliches Wettbewerbsverbot

Kundendaten · Mitarbeiterabwerbung · Schadensersatz · Aufrechnung netto/brutto

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.03.2024

Die Parteien streiten um eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 24.05.2023 sowie um Ansprüche des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine außerordentliche sowie hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.03.2024

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.03.2024 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – tariflicher Kündigungsschutz

Ausschluss ordentlicher Kündigung · außerordentliche Kündigung · Langzeiterkrankung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

Zur Auslegung des Tarifbegriffs "von der Nachwuchskraft zu vertretender Grund" in § 30 Abs. 1 TVN-BA

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 13.03.2024 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um ein türkisches Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 07.03.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.03.2024

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Wegfall des Arbeitsplatzes · Änderungskündigung mit Auslauffrist · Kirchliche Einrichtung · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 06.03.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 05.03.2024 LS zitiert von 1

Abfindung aus einem Sozialplan

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Der am 18. November 2018 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern und seinen älteren Geschwistern in K. …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 05.03.2024 LS zitiert von 1

Beweislast für ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Wohnraummieters bei der zur Last gelegten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.02.2024 LS

Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Urteil 28.02.2024

Wirksamkeit außerordentliche Kündigung

Änderung in Patientenakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Zustimmungsersetzung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3), hilfsweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.02.2024

Außerordentliche Kündigung – parallele Ausübung von Notarztdiensten und Bereitschaftsdiensten

Darlegungslast · Beweislast · Annahmeverzug · Berechnung Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 21.02.2024

Außerordentliche Kündigung – Wissenschaftlicher Mitarbeiter

unautorisierte Veröffentlichung eines Fachbeitrags

Arbeitsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 21.02.2024

Außerordentliche Kündigung – Aggressivität im Personalgespräch

keine Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen Kündigungen sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 15.02.2024

Bewusste, anlasslose Kameraüberwachung der Arbeitnehmer

Kündigungsgrund für den Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines online geschlossenen Partnervermittlungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.02.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.02.2024

Die Parteien streiten in zweiter Instanz weiter über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich-fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 LS

Für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung gemäß § 78 a Abs. 4 BetrVG ist der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.02.2024 LS

Außerordentliche Kündigung – Tatkündigung

Verdachtskündigung · Kostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des zu 2. beteiligten Betriebsrates zu einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2024

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Mindestlohn · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Befristung mit Sachgrund

Gemeindepastor · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 07.02.2024

Wirksamkeit zweier Kündigungen, Weiterbeschäftigung und die Zahlung rückständiger Vergütung

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 06.02.2024

Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 05.02.2024

Der Kläger hat ursprünglich tatsächliche Beschäftigung als stellvertretender Direktor der Klinik für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.02.2024

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Tat- und Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 31.01.2024

Außerordentliche Kündigung – ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Belästigungen nach gescheiterter Beziehung · Störung des Betriebsfriedens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 5

Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG

notwendige Eigenbemühungen des Arbeitnehmers und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.01.2024 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – angezweifelte Arbeitsunfähigkeit

sabotierte Arbeitsmittel · Abzug von Minusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.01.2024

Außerordentliche Kündigung wegen politischer Meinungsäußerung in sozialen Medien

fehlerhafte Anhörung des Bezirkspersonalrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Außerordentlichen Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen