Urteile zu § 626 BGB – Seite 71

Bürgerliches Gesetzbuch

5.283 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.283 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil LS
Darlegungs- und Beweislast

schuldrechtliches Rücktrittsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers · außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung · keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil LS
Unzulässigkeit der Berufung

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 58
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Allzuständigkeit des Personalrats · Maßnahmebegriff · innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

Verwaltungsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil LS
Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen