§ 626 BGB – Rechtsprechung (5.283 Entscheidungen) – Seite 73

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses nach betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 19.08.2010

Fortschreibung des Arbeitsverhältnisses nach unzulässiger betriebsbedingter Kündigung

betriebsbedingte Kündigung · Sozialauswahl · Interessenausgleich · Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS

Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Arzthelferin, die eine Bargeldkasse mit kleineren Beträgen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts

Vorliegen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.08.2010

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 11.08.2010 LS

Abberufung des Gesamtvollstreckungsverwalters bei auf objektiven Umständen beruhenden Verdachts der Begehung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.08.2010 LS

Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 05.08.2010 LS

1) Mit der Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess muss nicht notwendig der Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 05.08.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 05.08.2010 LS

Fristwahrende Verwirkung eines allgemeinen Feststellungsantrags

Anforderung an Kündigungsschutzantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 04.08.2010

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtsmäßigkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1958 geborene, geschiedene und gegenüber einem Kind zum Unterhalt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 21.07.2010

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 3

Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

bedingte subjektive Klagehäufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses durch fristlose Kündigung durch den Auszubildenden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5.Kammer Urteil 19.07.2010 LS

Beabsichtigt der Arbeitgeber im Rahmen einer Änderungskündigung, die Arbeitszeiten des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.07.2010

Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

bedingte subjektive Klagehäufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Auftragsrückgang · betriebsbedingter Kündigungsgrund · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS

Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 31

Verjährungshemmung für den Anspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Dispositionskredits

Verzugsbegründung durch Verbindung von Fälligstellung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 09.07.2010

Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 10. Zivilkammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger, Fußballspieler, und der Beklagte, Sportmanager, schlossen unter dem 28.11.2008 einen …

Zivilrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 4

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung des Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um davon abhängige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 01.07.2010

Fristlose Kündigung und Lohnfortzahlungsansprüche bei Vorstandsmitglied

Arbeitsverhältnis · fristlose Kündigung · Vorstandsvertrag · Lohnfortzahlung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 3

1) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2010 LS

Der Finanzvorstand eines Unternehmens hat bei persönlicher Beteiligung an einem strafrechtlichen …

Zivilrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 30.06.2010 LS

Kein Leitsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Der Beklagte bewarb sich im Frühjahr 2008 um eine Teilnahme an der Talentshow „Das Supertalent“

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 25.06.2010

Kündigung wegen intimer Beziehung zu Kollegin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Urteil 25.06.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen den Bescheid des Integrationsamtes ( ) des C. vom 29. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 24.06.2010

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien nach …

Arbeitsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.06.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte des Klägers) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Nichtbefolgen von rechtmäßigen Weisungen des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.06.2010 LS

Die mehrfache Äußerung eines Arbeitnehmers in der Funktion eines Produktionsleiters, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen …

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer 12-wöchigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.06.2010

Die dem niederländischen TNT-Konzern angehörende Verfügungsklägerin wie auch die zum Konzern der Deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.06.2010

Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10.Kammer Urteil 18.06.2010 LS

1) Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 17.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Sozialrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 16.06.2010

Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen