§ 630 BGB – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 3

Rückdatierung einer im Klageweg erstrittenen dienstlichen Beurteilung zum Schutz des Beurteilten

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung eines Chefarztes u.a. wegen dem Vorwurf des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 2

Zeugnisberichtigung – Stichwortartige Aufzählung der übertragenen Aufgaben in Form einer Liste

Rechtschreibfehler · Schlussformel mit Dank und guten Wünschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte in das Zeugnis des Klägers vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 1

Ein Vergleich, in dem die Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit „guter“ Leistungs- und …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 23.10.2017 zitiert von 1

Der Vergleich vom 28.04.2017 enthält keinen Mehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.10.2017 zitiert von 1

Vergütungsansprüche sowie über einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.07.2017

Die am ##.##.1995 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dauernde Flugdienstuntauglichkeit: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Fremdgeschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Frage. ob das Beschleifen von Milchzähnen einen zahnärztlichen Behandlungsfehler darstellt.

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 14.11.2016 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren darum, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Einhaltung der Kündigungsfrist

Klagefrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Ergibt die Auslegung einer zu einem rechtlich unzulässigen Zeitpunkt ausgesprochenen Kündigung, dass sie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016

Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016, mit dem gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.07.2016

Beteiligung der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 08.06.2016

Die Klägerin war von September 2011 bis zum 30.09.2015 bei der Beklagten, die sich die Förderung von Bildung …

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 17.05.2016 LS

Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Wegfall Hierarchieebene · leitender Angestellter · Betriebsratsanhörung · Berichtigung Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 19.02.2016 LS

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 19.02.2016 LS

In einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitnehmer wirksam auf entstandene Abgeltungsansprüche der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.02.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, folgenden Satz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.12.2015

Zugang der Kündigungserklärung

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 31.08.2015

Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten Kündigung und dabei insbesondere um das Vorliegen eines gemeinsamen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.08.2015 LS zitiert von 1

§ 630 Abs 2 S 2 gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 27.07.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erteilung bzw. Berichtigung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 16.07.2015

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 12.09.2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 06.05.2015 LS

Kündigung wegen "Sitzstreiks" zur Durchsetzung einer Vertragsänderung

Zwei-Wochen-Frist · Anhörung vor Tatkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.03.2015

Die Beklagte zu 1) ist eine Kommanditgesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Wenn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Entgeltklage – Kündigung eines Dienstleistungsvertrags zur Behandlungspflege eines Kindes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 05.12.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche Besorgungen

Unterschlagung

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2014

Die Klägerin begehrt die Aufhebung und Abänderung des ihr unter dem 28. November 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 21.10.2014 zitiert von 9

Der Schuldner wendet sich mit seiner am 03.06.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde gegen einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.09.2014 zitiert von 2

Dankes- und Wunschformel in einem qualifizierten Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 29.08.2014 LS

Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung

Bindung an Inhalt des Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.06.2014 LS

Kündigung – Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder organisatorische Vorkehrungen

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 09.05.2014 LS zitiert von 1

Abmahnungserfordernis – Kündigung wegen privater Internetnutzung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 14.01.2014 LS

Streitwertfestsetzung – Arbeitszeugnis ohne inhaltliche Vorgaben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 5

Streitwert – Zwischenzeugnis und Beendigungszeugnis im Rahmen eines Bestandsschutzverfahrens

Vergleichsmehrwert (Freistellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.09.2013 zitiert von 2

Leistungsbeurteilung einer Postzustellerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Kläger war bei der Beklagten im Jahr 2009 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Bereich Technik und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2013

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2013

Strafvollzug: Kein Anspruch des Gefangenen auf Ausstellung eines neutralen Arbeitszeugnisses

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Qualifiziertes Arbeitszeugnis – Erfordernis einer berufsbildgemäßen Tätigkeitsbeschreibung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Weist ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer rechtswidrig Tätigkeiten zu, die dieser unter Vorbehalt ausführt …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 1

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.02.2013 zitiert von 15

Berufsbildung – Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen