§ 632a BGB – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 3

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 151

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung

Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Außerordentliche Verdachtskündigung – Geldwäsche

außerdienstliches Verhalten · Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Beschäftigten einer Bank obliegt nach § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GWG eine arbeitsvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2014

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 05.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen i.S.d

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 2

Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 27.02.2014

Der Kläger, ein Innenarchitekt, betätigt sich auf den Gebieten Innenarchitekturplanung, Innenausbau und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 07.02.2014

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Ausführungs- und Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.02.2014

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Kündigung eines VOB-Bauvertrages auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Außerordentliche Kündigung des Bestellers bei zu Unrecht geforderten Abschlagszahlungen des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2013 LS

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2013

Rücktritt vom Software-Erstellungsvertrag

Offenlegungspflicht des Softwareherstellers für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.08.2013

Streit um Vergütung von Dachdecker- und Spenglerarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 14.08.2013 LS

Tonnagebesteuerung: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern aus dem …

Steuerrecht

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 23.07.2013

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um einen Verbraucherverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es …

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Bestehen einer Forderung aus einem Insolvenzsozialplan bei bestehender Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.03.2013

Zur Auslegung einer Bürgschaftsurkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht Restwerklohn aus einem - vom Beklagten gekündigten - Werkvertrag über den Neubau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 15

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers

Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 06.11.2012

Rückzahlung eines vom Kläger gezahlten Werklohns.Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks K. in L. Die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012

Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender schriftlicher Bauleiterbestätigungen über …

Zivilrecht

LG Kiel 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2012

Amtspflichtverletzung eines Notars

Widerruf einer einseitigen Verwahrungsanweisung bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund einer von der Beklagten zugunsten der N GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2012

Die Klägerin macht Werklohnansprüche gegen die Beklagte wegen angeblicher Planungsarbeiten bezüglich einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die Bauleistungen in den Gewerken Fassaden-, Wand-, Glas- und Bodenbau erbringt, nimmt den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 11

Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003

Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.08.2011 LS

Bauträgervertrag: Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten

Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2011

Die Klägerin bearbeitet Industriegüter, insbesondere Stahl

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin bearbeitet Industriegüter, insbesondere Stahl

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2011

Werkvertragsrecht: Teilvergütungsanspruch für die Erstellung einer Notariatssoftware

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 21

AGB eines Bauvertrages

Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 54

„Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Leistungen im Bereich des Internets

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin errichtete für den Beklagten aufgrund eines im Oktober 1996 geschlossenen Werkvertrages in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren gegen die Beklagte aus einem Internet-System-Vertrag vom 13.01.2009 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 14.11.2008 einen sogenannten Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren gegen die Beklagte aus einem Internet-System-Vertrag vom 15.1.2009 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen