§ 638 BGB – Rechtsprechung (638 Entscheidungen) – Seite 2

Begriff der "Berechtigung" · Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen … · Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 18.11.2021

Die Klägerin, vertreten durch einen kommunalen Eigenbetrieb, nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 LS

Eintritt der Verjährung für Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 nach deren konkludenter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Ausgleichsleistungen sowie eine teilweise Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.11.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf die Rückzahlung überhöhter Vergütungen wegen Manipulationen bei der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Grundurteil 24.08.2021

Eine Honorarforderung der Klägerin gegen den Beklagten aus einem Fachplanervertrag für ein Bauvorhaben des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hagen 1. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Beklagten waren Mieter einer ihnen ab dem 01.09.2015 vermieteten Wohnung im ersten Obergeschoss des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 1

Architektenhaftung wegen Wassereintritten bei einem Gebäude

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.04.2021 LS zitiert von 11

Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem privaten Zweck

Anspruch des Verbrauchers auf einen Kostenvorschuss für … · Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 26.03.2021

Der Kläger begeht von der Beklagten einen Vorschuss zur Werkmängelbeseitigung in Höhe von 6.010,00 €

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021

Der Beklagte ist zur Bezahlung der von dem Kläger gemäß Angebot vom 25.01.2016 erbrachten Leistungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 142 Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 10.11.2020 LS

der Vertrag über die im Jahr 2017 erfolgte Buchung einer Jagdreise, der als Leistungen u.a.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.10.2020 LS

Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 31

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung

Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten · Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 4

Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines Werkes

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 07.09.2020 LS

Zur Höhe der Minderung, wenn ein neu erworbener Schrank durch eine Speditions- und Montagefirma fehlerhaft …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020

Werklohnanspruch bei Architektenvertrag

Werkvertrag · Honorarforderung · Tatsachenfeststellung · Berufungsunzulässigkeit · § 641 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Mit Mietvertrag vom 24.11.2007 vermietete die Klägerin an die Beklagte eine im Hochparterre Mitte gelegene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 2

Der Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich alle inhaltlich unrichtigen Erklärungen des Personals des von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 5

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Dresden Urteil 05.06.2020

Erbschein vom 30.03.2016) des gemäß Ingenieurvertrag vom 09.05.2000 (K1) mit planerischen Aufgaben und der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 LS

Erwerb eines Altbaus

Gewährleistung des Veräußerers nach Werkvertrags- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatz aus einem Architektenvertrag vom 27.03.1995 bis …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.03.2020 LS

Reisevertragsrecht: Reisepreisminderung wegen teilweiser Undurchführbarkeit einer Flusskreuzfahrt bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert