§ 639 BGB – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 06.05.2005

Die Parteien streiten um die Haftung des Berufungsklägers für Baumängel der Wohnungseigentumsanlage A. d. E. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2005

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "..." in

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2004

Der Kläger verlangt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht von dem beklagten Architekten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage gegen die Beklagte Ziffer 1 einen Vorschussanspruch für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.2004

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin führte für die Beklagte in den Jahre 1991 und 1992 Sanierungsarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen früheren Steuerberater, auf Schadensersatz in Höhe von 298.980,92 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2004 LS

Die Klausel in einem Notarvertrag über die Veräußerung eines Grundstücks mit fast fertigem Neubau, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2004 LS zitiert von 1

Der Einbehalt einer Sicherheit gem. § 17 Ziff. 8 VOB/B (Fassung vom September 1988) setzt nach Eintritt des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2003

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Vorschusses zur Beseitigung von Mängeln in Anspruch, die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.06.2003

Die Parteien schlossen am 30.03.1998 einen Bauvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2003

Die Klägerin macht als Versicherer gegen die Beklagte Ansprüche ihrer angeblichen Versicherungsnehmerin, der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 25.04.2003

Selbstständiges Beweisverfahren: Keine Wahrung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2002

Der Kläger beauftragte die Beklagte gemäß dem von beiden Parteien unterzeichneten "Kaufantrag" vom 04.12.1993 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2002

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am 09.01.1997 verstorbenen N. N. Dieser und seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung; der Beklagte bestreitet Grund und Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.06.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen den Beklagten zu 1) und dessen Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2001

Die Klägerin, eine türkische Stahlproduktionsfirma mit Sitz in ......, bestellte bei der Beklagten am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Verbreiterung von 2 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger leaste am 27.08.1997 bei der Firma B...-A...-L...-Gesellschaft mbH den erstmals am 02.09.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die von dem Kläger erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Sache entgegen § 348 Abs. 3 ZPO nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte im Jahre 1991 die Beklagte mit der Ausführung von Estricharbeiten an der Kunst- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 11.03.1999

Der Kläger erwarb am 20.6.1997 Baumaterial für eine Holzhütte bei der Beklagten zum Kaufpreis von 5.490,-DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Der Beklagte bot der Klägerin Ende 1994 einen teilrestaurierten PKW Jaguar XK-140 Cabrio-DHC LHD (Baujahr …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 01.10.1998

Soweit der Kläger eine Kaufpreisrückzahlung nach Wandlung nebst damit zusammenhängender Folgekosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.07.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wandelung von zwei Verträgen über sog. Münzzentralen in Anspruch, die die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.04.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger als berechtigt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung einer Ergänzung des durch den …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.05.1996 zitiert von 3

Die Klägerin, ein Kranvermieter, verlangt von dem beklagten Bauunternehmen 21.807,05 DM Vergütung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.1996

Die von ihm erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch, denn es gilt wegen der unklaren Klausel zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 08.11.1995

Die Berufungen der Parteien sind als selbständige Rechtsmittel zulässig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.06.1995 LS

Unwirksame Klauseln in AGB eines Werkunternehmers betr.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein BENALUContainer-Kippchassis Typ PCB 3.400

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1994

Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.07.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Durch Vertrag vom 10.09.1986 mietete die Beklagte vom Kläger das Haus A.-Straße 25 in F. zur Unter-bringung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 10.02.1993

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien weiterhin um die Verantwortlichkeit für das Auswechseln einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.1991

Ein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gemäß § 631 BGB besteht zugunsten der Kläger nicht

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilabteilung Urteil 04.03.1991

Die Klägerin begehrt die Wandelung von Computerspielgeräten nebst Zubehör

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1990 LS zitiert von 2

Die Überwachung einer Ölheizungsanlage aufgrund § 163 I 1 NdsWasserG durch den Technischen Überwachungsverein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.01.1990

Das klagende Land (im folgenden Kläger genannt) nimmt die beklagte Arbeitsgemeinschaft (die Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen