§ 645 BGB – Rechtsprechung (333 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2017 LS

Sozialversicherungspflicht – überlassenes Personal in der Filmbranche

Arbeitnehmerüberlassung · drittbezogener Personaleinsatz · gemischter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag · aufgesplittetes Weisungsrecht

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Keine stillschweigende Vergütung nach § 632 BGB bei Nachbesserungsforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 38

Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund

Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines … · Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.01.2017

Werklohn für Glastanzfläche in Diskothek

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 4

Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung

Unangemessene Benachteiligung des Unternehmers durch ein … · Anforderungen an die Pflicht zur Darlegung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2016

Bauvertrag: Anspruch eines Rohbauunternehmens auf Restvergütung

Zivilrecht

BAG 1. Senat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 25

Fremdpersonaleinsatz – Einstellung

arbeitsvertragliche Weisung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Gesichtspunkte der Kunstfreiheit gebieten keinerlei Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Filmarchitekt

Dienstvertrag · Werkvertrag · Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation · Einbeziehung von Zusatzvereinbarungen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.11.2016

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2016 zitiert von 15

Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von sog. Fremdpersonal

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 21

Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots

Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz … · Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 87

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 12.07.2016

Die Parteien streiten um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.06.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

SAP-Berater auf der Basis eines Projektvertrags über freie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Abrechnung gemäß § 649 Satz 2 BGB nach Kündigung

Abgrenzung zu § 650 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.03.2016

Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 20

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers

Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.01.2016 LS zitiert von 14

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers

Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 25.01.2016 LS

Der Einsatz von Lokführern eines Personaldienstleisters auf Güterzügen des Arbeitgebers unterliegt nicht dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Nichterbringen von Leistungen keine Kündigungserklärung nach § 649 Satz 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Kommt es zur Zwischenschaltung Dritter und damit zu einer sogenannten "Kettenleihe", so ist als Entleiher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung – fehlende Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beim Vertragsarbeitgeber

Kettenleihe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.10.2015 LS

Bauvertrag: Kostenersatzanspruch für Selbstvornahme einer Nachsanierung durch Beauftragung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 25.08.2015 LS

"Ein "Sinneswandel" eines Kunden nach Lieferung und Abnahme der bestellten Baumaterialien ist kein Dissens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis – Scheinwerkvertrag

verdeckte Arbeitnehmerüberlassung · Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.07.2015

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 zitiert von 16

Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener Aufnahmen auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 29.05.2015 LS

Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern einer Gesellschaft handle …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Der Kläger begehrt Honorar für Ingenieurleistungen, die bis Mitte des Jahres 2007 erbracht worden sind

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Die Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages (hier: Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch zwei …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 19.03.2015

Die Beklagte wurde von der Y Hotel Dr. L2 KG, der Eigentümerin des Y Hotels in Köln, mit dem Umbau und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 1

Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis

Scheindienstvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 13.03.2015 LS zitiert von 1

Arbeitnehmer kann auch sein, wer in einem Home-Office EDV-Programme entwickelt, wenn er dabei auf das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 1

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – anwendbares Recht

niederländisches Recht · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2015 zitiert von 4

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob der Beigeladene zu 1) im Rahmen seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.01.2015

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.01.2015 zitiert von 11

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.01.2015

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.01.2015

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.01.2015

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.01.2015

Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen