§ 645 BGB – Rechtsprechung (333 Entscheidungen) – Seite 6

KG 23. Zivilsenat Urteil 10.09.2012 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzessionsvertrages im Bundesfernstraßenbau

Wirksamkeit des Ausschlusses von Mehrvergütungsansprüchen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – keine Beendigung eines kraft gesetzlicher Fiktion begründeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 29.03.2012

Werkvertrag über die Herstellung von Quicksamplern

Vergütungsanspruch des Auftragnehmers im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 4

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1955 geborene, ledige Klägerin, welche seit dem Jahre 1997 im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2012 zitiert von 98

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag

Einsatz von Beliehenen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 28.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen das beklagte Universitätsklinikum einen Provisionsanspruch für die Vermittlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.07.2011

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 1

Bauleistungsvertrag: Kooperationspflichtverletzung des Unternehmers gegenüber dem Bauherrn wegen nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Werklohn wegen der Errichtung von Reitplätzen nach dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 26

Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.12.2010 LS zitiert von 5

Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2010

Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.11.2010

Der Betriebsrat macht gegenüber der Arbeitgeberin einen Aufhebungsanspruch gemäß § 101 BetrVG sowie einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 29.10.2010 zitiert von 3

Fingiertes Arbeitsverhältnis wegen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung

Vergabe der Flughafensicherheitskontrolle an … · Einsatz bei einem Dritten aufgrund Dienstvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem Einheitspreisvertrag vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, Eigentümer der in vollem Umfang vermieteten Immobilie R…19 in D…, nimmt den Beklagten zu 1) als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines gekündigten Werkvertrags über einen Brunnenbau die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 23.03.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit dem …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 1

Verschlechtert der Besteller durch sein Verhalten das Werk des Unternehmers, bevor er es abgenommen hat, ohne …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Essen Urteil 02.03.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit dem …

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 27.08.2009

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.07.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger macht restlichen Werklohn aus Arbeiten am Bauvorhaben B. in Tübingen geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Der Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, mit der Erstellung der Bilanz seines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Erstellung eines Estrichs auf der Dachterrasse über einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2008

Schadensersatz und Aufwendungsersatz bei Bauverzögerungen

Bauverzögerung · Aufwendungsersatz · Risikobereich · BGB §§ 642, 645 · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer des Zeugen T gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 3

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.04.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 26. September 2007 zugestellten Klage die Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Saarland Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein öffentlich bestellter Prüfingenieur, begehrt die Verurteilung der Beklagten als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2008 zitiert von 5

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.11.2007

VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der Insolvenz des Zedenten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 19.11.2007 LS

Zur Frage, ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in dem Betrieb eines Dritten aufgrund Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Beklagte ließ in 2000/2001 die später in Wohnungseigentumseinheiten aufgeteilten Gebäude K... 31 und 33 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 13.09.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007 zitiert von 2

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.02.2007

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 02./03. März 2006

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 30.01.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob infolge einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung zwischen den …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.01.2007

Ob ihr Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und ob dieses in Folge der Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Streitig ist die Kostenübernahme für ein verloren gegangenes Hörgerät

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2006

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2006

Der Beklagte verfolgte am 29.09.2003 mit seiner Ehefrau im Fernsehen einen Werbespot der Klägerin

Zivilrecht