§ 648 BGB – Rechtsprechung (373 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2011

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die vom Senat am 10.12.2010 erlassene …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.09.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und §§ 542 Abs. 2, 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und §§ 542 Abs. 2, 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 09.08.2011 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des im Tenor näher bezeichneten Wohnungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Werklohnforderung und Mängelbeseitigung bei Bauausführung

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · Bauhandwerkersicherungshypothek · Gesamtschuldnerhaftung · Vormerkung

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 10

Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 18.09.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit Beschluss vom 10.08.2009 hingewiesen worden ist (§ 522 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.08.2009 LS

Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 10.08.2009

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30.6.2009 (Bl. 219 ff. d.A.) zu Recht und mit zutreffender Begründung die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2008

Die Verfügungsklägerin hat mit einem am 15.07.2008 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 11.07.2008 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 03.07.2008 LS zitiert von 3

"Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 LS

Bauhandwerkersicherung: Erstreckung einer Bürgschaft auf Nachtragsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um von dem Kläger als Insolvenzverwalter geltend gemachte Vergütungsansprüche für von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2008

Honoraransprüche bei Umplanungsleistungen und Sicherheitsstellung

Architektenvertrag · HOAI § 20 · Pauschalhonorar · Sicherheitsstellung · Ziffer 5 Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hannover Urteil 15.02.2008

Die Verfügungsklägerinnen, jeweils Bauunternehmen, verlangen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.01.2008 zitiert von 1

Bauhandwerkersicherungshypothek: Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 21.08.2007

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen beim Gesellschafter als …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 35

Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 30.11.2006

Die Klägerin begehrt eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf dem dem Beklagten gehörenden Hausgrundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2006

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: die Klägerin) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin führte im Sommer 2000 im Auftrag der Firma W..... Immobilien GmbH, deren Geschäftsführer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.08.2006 LS zitiert von 5

Bauhandwerkersicherung: Eigene Vertragstreue als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines Sicherungsverlangens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.07.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.05.2006

Der Antragsgegner ist Vater des am 12.02.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers (bzw. Antragstellerin)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006

Die Antragstellerin erbrachte im Auftrag der M GmbH Bauträger- Baubetreuer- Makler Dachdecker- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2006 LS zitiert von 3

Nennt der Auftragnehmer bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags für die nicht erbrachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem am 20.01.1996 mit der Gemeinschuldnerin geschlossenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 02.03.2005 zitiert von 5

Wie das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, hat der Antragsteller keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 17.01.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn aus dem Bauvorhaben ..., der aufgrund einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 17.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 auf Zahlung restlichen Werklohns und die Beklagte zu 2 auf Einwilligung …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2004 LS zitiert von 2

Auch bei Eheleuten kommt eine Durchbrechung der in § 648 BGB als Voraussetzung für die Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.10.2004

Die Parteien schlossen unter dem 14./27.05.2002 einen Generalplanervertrag betreffend die Modernisierung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Der Kläger verlangt Honorar für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Wer als Auftraggeberin für die Sanierung seines privaten Hausgrundstück eine von ihm beherrschte GmbH, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2003 zitiert von 8

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2003

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2003

Die Klägerin hat in dem Rechtsstreit 8 O 47/02 des Landgerichts Saarbrücken die Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.09.2003 zitiert von 1

Mit seiner Berufung gegen das am 31. Oktober 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.08.2003

1) Die Parteien haben am 18.06.2001 einen Werkvertrag über die Rohbauarbeiten, Mauer- und Stahlbetonarbeiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2003 LS

Hauptsacheklage im Sinne des § 926 ZPO ist bei einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ihr durch Globalabtretungsvertrag vom 15.09.1997 abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Ist streitig, ob sich ein Architektenvertrag auf die Rohbauarbeiten beschränkt, steht dem Architekten für die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.02.2003 LS zitiert von 2

Liegt zwischen der Fertigstellung der Bauarbeiten und der Erstellung der Schlussrechnung ein Zeitraum von 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2003

Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine "offensichtliche" …

Zivilrecht Aufgehoben