Urteile zu § 649 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

750 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 649 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

750 Entscheidungen

KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung

Festsetzung durch das Gericht bei Streit über die Höhe · Anforderungen an die Darlegung der großen … · Berücksichtigung der an Nachunternehmer zu vergebenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

Anwendbarkeit des allgemeinen Werkvertragsrechts auf … · Wirksamkeit des Ausschlusses eines freien Kündigungsrechts

Patentrecht Revision zurückgewiesen
OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil LS
Auftraggeberkündigung eines Architektenvertrages

Wichtiger Grund bei Baukostenüberschreitung bei Bauen im … · Folgen wechselseitiger Pflichtverletzungen während … · Nutzungsrecht des Auftraggebers an Bauplänen

Zivilrecht Abgeändert
KG 21. Zivilsenat Teilurteil LS zitiert von 18
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen