Urteile zu § 653 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 653 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil LS

Maklercourtage wegen der (Direkt-) Vermittlung eines …

Zivilrecht
BGH 1. Strafsenat Urteil

Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst · Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Hamburg Urteil zitiert von 1

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die Höhe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil

Vermittlungsgutschein zur Vermittlung in eine … · Entscheidung über Auszahlung des Vermittlungsguthabens an … · Vergütungsanspruch aus Vermittlung bei kurzer Befristung … · Formwirksamkeit einer Vermittlungsvereinbarung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
AG Charlottenburg Urteil

Verbrauchereigenschaft eines Selbstständigen · Inhaltskontrolle einer Provisionsvereinbarung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
OLG 13. Zivilsenat Urteil

Aufklärungspflicht über Provisionszahlung · fehlerhafte Beratung bei Zusage der Vollvermietung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Anforderungen an eine Nachweistätigkeit · Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil LS

Inhaltskontrolle der Übererlösklausel in den Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert