Urteile zu § 670 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.636 Entscheidungen

LG Bielefeld Urteil 03.07.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattungsstreitigkeit

Kosten einer aktiven Rückführung eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018

Zahnarztvergütung: Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Kläger sind die Kinder und Erben des am 26.11.2012 verstorbenen B. (im Folgenden: Erblasser)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die im Februar 2013 gegründete Partei „B“, die deutschlandweit auch unter ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2018

Markenrecht: Modellname im Bekleidungssektor als bloße Artikelbezeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 5

Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restlichen Werklohn für Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Beschluss 08.06.2018

Die nach zulässige befristete Erinnerung, die sich gegen die Festsetzung der Aktenversendungspauschale in dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 06.06.2018 LS

Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung

Erfüllungswirkung der Zahlung eines Dritten auf eine fremde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 3

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 31.05.2018

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten noch ausstehenden Restwerklohn für im Jahre 2013 (20.05.13 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Klägerin, die der Unternehmensgruppe V GmbH angehört, ist Betreiberin von aktuell 13 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 29.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin und zweite Ehefrau des am 16.6.2017 verstorbenen früheren Klägers (im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.05.2018

Wertpapier-Kommissionsgeschäft: Haftung eines Kommissionärs aufgrund eines nicht eingelegten Rechtsbehelfs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.05.2018

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.05.2018

Der Streithelfer hatte die Beklagte im März 2013 mit der Planung und schlüsselfertigen Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.05.2018 LS

Die Kodierung als "Fraktur und Luxation mit Weichteilschaden" setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.05.2018

Streit um Verwahrungsvertrag und Pferdebehandlungskosten

Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 11.05.2018

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei Abweichung in Wiedergabe eines Konsonanten durch Schreibweise "K" …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 09.05.2018

Unterlassung von E-Mail-Kontakten zu Werbezwecken durch die Beklagte ohne die Einwilligung des Klägers sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Kosten für ein Abschlussschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt anwaltliche Vergütung aus dem Mandat gem. Vereinbarung vom 11.09.2013 (Anl. K1), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Abschlags einer Prämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Markenmäßige Benutzung: missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin von Dieselmotoren im Rahmen des sog. Abgasskandals im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2007 014 AAA U1 …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.05.2018 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Ansprüche aus MiLoG

Vertrauensschutz für Altverträge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 25

Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 5

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2018

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung

Aufwendungsersatz für Fundtier

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 7

Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als ehemalige Bundesvorsitzende der Partei B (B) den Beklagten als Betreiber der Ler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Klägerin gehört zur Hunter Douglas Group, der Marktführerin im Bereich Fensterabdeckungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich der Nahrungsmittel- und Genussmittelindustrie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 6

Kreditvertrag mit Unternehmern

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 10.04.2018

Der Beklagte war seit 28.2.2017 bei der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagen- und Zusatzkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.04.2018

Die Parteien streiten um Ersatz von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Zur anwendbaren Rechtsstatut und zum Umfang von Bank-Rückgarantien

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Technischen Überwachungsvereine in Form eines eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung

Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Klima- und Kältetechnik

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.03.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Verwaltungsrechtsweg für Aufwendungsersatzansprüche einer juristischen Person des Privatrechts wegen …

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2018 LS

Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen