Steuerrecht
Urteile zu § 670 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer berufsständischen Körperschaft des Privatrechts
eingetragener Verein · organschaftliche Stellung · Eingliederung in die Organisationsstruktur des Vereins · Abgrenzung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Differenzschadensersatz und Vorteilsausgleichung bei Kauf … · Restwertanrechnung nach Unfallschaden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
fehlende Mitteilung des Krankenhauses an Pflegekasse über … · Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag · Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung zum …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Mit ihrer Klage macht die Klägerin Ansprüche aus einer D&O-Versicherung aufgrund eines behaupteten …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil · Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Buchcover mit "Rotes Kreuz auf weißem Grund"
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abmahnung bei verjährtem Unterlassungsanspruch …
Zivilrecht Aufgehoben
Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung · ehrenamtliche Tätigkeit · abhängige Beschäftigung · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Statusfeststellungsverfahren · Maßgeblichkeit des § 7a SGB 4 in der bis 31.3.2022 … · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit · IT-Supporter
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zuordnung der Marktlokationen von Letztverbrauchern dem … · Ersatzversorgung in Fällen des Energiebezugs oberhalb der … · Zuordnung der Lieferstelle bei Ausfall eines … · Zuordnung der Marktlokation bei Ausfall eines …
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Beendigung der fehlerhaften Bestellung eines besonderen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorvertragliche Aufklärungspflichten bei Abschluss eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Beweis- und Darlegungslast bei Kreditkartenabbuchungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zinkgelb
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
„Firmenverzeichniseinträge") gegenüber Gewerbetreibenden
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht