Urteile zu § 670 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

2.637 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.637 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Namens- und Kennzeichenrecht

Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der … · Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerstattung

Schlaflaboruntersuchung · eigenständige Geltendmachung der Kosten durch Klinik nur … · unklare richterliche Verfügung · Empfängerhorizont

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS
Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers

Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP · arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 4
Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern

Versicherung für fremde Rechnung · Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch … · Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers · Reichweite der Legalzession

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 15
Haftpflichtversicherung der Notare

Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei … · Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare … · verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen