Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung bei Zahlung im …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 670 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
2.636 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.636 Entscheidungen
Beweiswürdigung · Klagefrist · Fiktionswirkung
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Übernahme der Ablösung des Altdarlehens
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
beendetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der möglichen Kenntnis des Leistungsträgers vom …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit von Schmiergeldzahlungen an einen …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zuständigkeit des örtlichen Trägers für eine solche …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Anfechtungsrecht des Minderheitsaktionäres bei sog. … · Präklusion von Anfechtungsgründen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Reichweite der Neutralitätspflicht einer Krankenkasse · Unzulässigkeit einer Beeinflussung zugunsten bestimmter …
Sozialrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Ansprüche aus Darlehensvertrag zwischen Geschäftsführer und …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Klage abgewiesen
Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussanfechtung · Aufwendungsersatz · Verwaltungsvollmacht · Erforderlichkeit von Ausgaben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Abgeändert