Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Sozialrecht
Urteile zu § 670f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 670f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen
Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwahrung
Verwaltungsrecht
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert