Urteile zu § 671 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 671 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe

Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …

Familienrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen Urteil 30.04.2014

Die Klägerin ist H E GmbH in Liquidation mit Sitz in Hagen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2014 LS

Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 1

Minderjähriges Kind: Anspruch auf Fortsetzung freiwilliger Zahlungen eines Elternteils zur Deckung der Kosten …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Herausgabe von Tonbändern in Anspruch, die von dem Kläger in den Jahren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2013

Der Kläger ist seit dem 8.4.2013 Insolvenzverwalter über das Vermögen der "T" Vermögensverwaltungs-GmbH und …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren einen Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 17

Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 04.12.2012

Werkvertragsrecht: Vertrag hinsichtlich Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung und in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 21.11.2012

Schadenersatz wegen Verletzung einer Freistellungsverpflichtung

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 21

Zuständigkeit für die Bestellung eines Notanwalts

Außenwirkung der Kündigung des Prozessvertretungsvertrages

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der14e

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 51

Ehrenamtliche Tätigkeit – Telefonseelsorge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 4

Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2012

Herausgabeanspruch eines GbR-Gesellschafters auf Geschäftsunterlagen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks W-Straße in S. (Flur X, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach Einladung zum Vorstellungsgespräch

Nichterscheinen des Bewerbers zum Vorstellungstermin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2012

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin von der persönlichen und dinglichen Haftung, die diese mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung nach § 37 a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2010

Mit ihrer Stufenklage hat die Klägerin Auskunfts- und Honoraransprüche gegen die Beklagte aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen …

Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Löschung der Jahresabschlüsse Dr. H2, B GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Urteil 17.09.2008

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Großvaters von der Beklagten Zahlung von Beträgen, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008

Am 17.08.2005 beurkundete die Beteiligte zu 1) als amtlich bestellte Vertreterin des Notars W zu dessen UR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2007

Die Klägerin betreibt ein Kreditkartenunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2007

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, nimmt diese auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 10.10.2006

Ob der Kläger von dem Beklagten Unterlassung wettbewerbsrechtlicher Handlungen sowie Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2006

Der Kläger war Alleingesellschafter der S2 GmbH und der S GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz für Verluste geltend, die der Zedent der Forderung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2004

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2004 zitiert von 3

Einen Bescheid betreffend die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der am 1. Januar 1975 nach E. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.01.2003 LS

Haftung des Rechtsanwalts

Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung · Vertrag mit Verpflichtung minderjähriger Kinder zu … · Klageänderung bei Übergang von Feststellungs- zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt, weil kein Verfügungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.03.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.07.1994 zitiert von 2

Namensänderung in sog Stiefkinderfällen

notwendige Beiladung des nicht sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 28.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Beschluss 20.08.1991 zitiert von 1

Die Beteiligten dieses Verfahrens sind Brüder

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 30.06.1982

Die Klägerin, eine öffentliche Sparkasse, steht in Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen F. in

Zivilrecht Abgeändert