Urteile zu § 675p BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 675p BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr

Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation · Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch den … · Geltung der "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" · Verjährungsbeginn bei Abtretung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Kleve Einzelrichter Urteil LS
AG Kleve – 35 C 360/19
Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags

Begriff des Geschäftstags · Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 25
Entgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse

Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Vorlagebeschluss
Vorlage an den Großen Senat

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · Kontoauflösung

Sozialrecht
BPatG 30. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "factis"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der … · Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten · keine Wiedereinsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen