§ 676f BGB – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

FG Düsseldorf Urteil 02.08.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 29.10.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin für …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 5

FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine …

Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes · Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 15.05.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Aufwendungsersatzes von 1.166.936,87 USD in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 40

Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.12.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2011 LS

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 2

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der sie früher ein Girokonto unterhielt, Verzugszinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.03.2011

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Überweisung vom 26.01.2009 in Höhe von 5.000,- Euro auf Rückzahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Einrichtung eines Girokontos bei der Bundesbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die beklagte Volksbank auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.06.2009 LS

Kreditwesen: Finanztransfergeschäft - Girogeschäft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 26.05.2009 LS

EC-Karten-Missbrauch: Haftungsverteilung bei Geldautomaten- und Barabhebung nach Entwendung einer EC-Karte

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 30.01.2009

Der Kläger verlangt Unterlassung einer AGB-Klausel der Beklagten, die ein Entgelt von jeweils € 3,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.10.2008 LS

Überweisungsvertrag: Risikoverteilung, wenn zur Errechnung des Überweisungsbetrages eine Rechenoperation …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückerstattung von Geldbeträgen, die seinem Girokonto belastet …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.04.2008

Die Klägerin ist eine Sparkasse, welche aus der Fusion mehrerer Sparkassen – u.a. der Sparkasse C …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.02.2008

Streitig ist, wer Leistungsempfänger i.S.d

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Forderungen hinsichtlich einer erfolgten Auszahlung im Rahmen eines bei der Beklagten zu 2) eingerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 26.10.2007

Die Berufung ist in den Fällen 2, 8, 17 und 19 in der mit der Klage geltend gemachten Höhe, im Fall 11 in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,65 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.218,41 EUR zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 531,42 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der nach dem Tod des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten Rentenleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.01.2007 LS

Girovertrag: Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2007 LS

Führt die im Lastschriftabkommen zwischen Banken vereinbarte Beschränkung der bei jedem Geschäftvorfall zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG NRW Urteil 25.10.2006 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von 548,03 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 167,20 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von 413,30 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 13.01.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie ein Girokonto mit der Nummer X unterhält, die Gutschrift …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers aus seinem seitens der Beklagten nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 08.12.2005

Der frühere Lebensgefährte der Klägerin, ..., unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto (Nr. ...)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2005

Die am 18.01.1926 geborene Klägerin unterhält bei der beklagten Bank seit dem Tod ihres Mannes am 12.07.2002 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.08.2005 zitiert von 1

Die klagenden Eheleute unterhalten bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto mit der Nummer 1, das in der …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 26.11.2004

Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto, über das er mit einer ausgestellten EC-Karte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2003

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2003

Der Kläger unterhält bei der Beklagten das Girokonto Nr. 111, für welches sein Vater P. Zeichnungsvollmacht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 04.02.2003 zitiert von 2

"....Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor der Verlustanzeige entstehen, beschränkt sich die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.04.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht