§ 677 BGB – Rechtsprechung (1.805 Entscheidungen) – Seite 18

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts

Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2018

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Domainnamen „wir-sind-anonym1.de“

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 zitiert von 9

Geschäftsführung ohne Auftrag

Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2018

Die klagende Versicherungsgesellschaft verfolgt einen Anspruch, den sie auf Grund einer beim Online-Banking …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2018

Die Klage auf Ersatz der Schutz- und Bewegungskosten, die für das Ausräumen und Auslagern von Mobiliar aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS

Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 12.01.2018

Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des angegriffenen Bildzeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 04.01.2018

Betriebshaftpflichtversicherung: Bereicherungsanspruch nach nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Einmaliger Werbeanruf bei einem Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2017

Die Klägerin ist Herstellerin von Bekleidungsstücken, insbesondere von Hosen

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Zum unmittelbaren Ausgleichsanspruch der Wohnungseigentümer in einer 2er WEG.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Gießen Einzelrichter Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2017

Unterlassung von Mischerspitzen mit ähnlicher Gestaltung

Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Der Kläger war zwischen 1998 und April 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (C.) als Apotheker …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen patent- bzw. rechtsanwaltlicher Falschberatung auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Ersatz von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Die Parteien streiten um die kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Schaltung von Google-Adwords und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Bremen Beschluss 24.11.2017

Es geht um einen Schadensersatzanspruch, den der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin wegen der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Unterlassungsanspruch aus Markenrecht wegen der Anzeige von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2., die eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2017 LS

Zuweisung der Ehewohnung eines Alleinmieters an dessen Ehegatten anlässlich der Ehescheidung

Anspruch des Alleinmieters gegen den Ehegatten auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.10.2017 LS

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidungsmittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 25.10.2017

Die Klägerin lässt unter der Marke „LA MARTINA“ u.a

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.10.2017

Markenschutz: Markenmäßige Benutzung bei Verwendung eines Zeichens zur Kennzeichnung eines Kleider-Modells im …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 13

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen …

Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des … · uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als frühere Mieterin einer gewerblich genutzten Immobilie von der Beklagten als letzter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin (vormals: A , nach Verschmelzung mit der B auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrags vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 13.09.2017

Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von …

Passivlegitimation des teilrechtsfähigen Verbands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 05.09.2017

Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.09.2017

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei gleichartiger Verwendung einer Positionsmarke auf Jeanshose

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2017

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 6

Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA

Reparatur einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.08.2017

Unterlassung der Veröffentlichung von Bildnissen und Schadensersatz bei Verletzung des Rechts am Bildnis

Recht am Bildnis · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Persönlichkeitsrecht · Veröffentlichung in Illustrierten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.08.2017 LS

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