Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 677 BGB – Seite 26
Bürgerliches Gesetzbuch
1.805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.805 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinschaftliches Eigentum · Ausgleichsanspruch · Darlehensrückzahlung · Pachtverteilung · Ehegattenscheidung
Familienrecht Abgeändert
Haftung des Grundstückserwerbers für die Beseitigung der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht
wettbewerbswidrige Werbung · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage · Vergleich von Implantatsystemen · Falschdarstellung der Kompatibilität
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Berufsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Anforderung an den Gebrauch einer Domain zur Annahme der …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzureichende Plazierung der Grundpreisangabe bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen … · auch nicht durch Erklärung der Übernahme der Mietkosten und … · keine zivilrechtliche Haftung des Grundsicherungsträgers
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht
Verwaltungsrecht
Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht