Urteile zu § 677 BGB – Seite 28

Bürgerliches Gesetzbuch

1.805 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 677 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.805 Entscheidungen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.08.2011 zitiert von 1

Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 2 Nr. 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Nr. 5 VOB/B nicht zu

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der A GmbH, B, ein seit den 1970er Jahren in der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.08.2011

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen von den Beklagten Schadensersatz und die Erstattung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 23.08.2011

Die Kläger als Bauherren verlangen von den Beklagten als Rechtsnachfolgern des im Laufe des Rechtsstreits …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.08.2011

Die Parteien streiten um die Frage, wem von beiden das Preisgeld in Höhe von 31.500,00 Euro zusteht, dass das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.08.2011

Der Kläger betreibt unter der Firma C einen Kfz-Handel

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 16

Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen von dem Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 04.07.2011

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.06.2011 zitiert von 14

Unvertretbare zivilgerichtliche Entscheidung verletzt Willkürverbot <Art 3 Abs 1 GG>

zivilrechtlicher, nach der FzgVerwGebO BY 2002 bemessener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 57

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A(Klagegebrauchsmuster), das unter Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.06.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aufgrund …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 26

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 9

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Gemeinde B. Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Zu den Vorausetzungen eines Vergütungsanspruches für eine vertraglich zunächst nicht vorgesehene Leistung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 15.06.2011

Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch gegen Miteigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Wer die Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage zu tragen hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 19

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Markenverletzung geltend

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2011

Schutz nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei Stoffmustern

Geschmacksmusterschutz · Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterverletzung · Priorität durch Veröffentlichung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „D 1“ das Universitätskrankenhaus in C. Diese Bezeichnung geht …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der sie früher ein Girokonto unterhielt, Verzugszinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Rückzahlung gewährter Konsularhilfe in Form von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2011

Die Klägerinnen wenden sich Bescheide, durch die ihnen die Erstattung seitens der Botschaft der Beklagten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 10.03.2011

Die Klägerin, vorgehend aus eigenem und abgetretenem Recht der I GmbH, macht Zahlungsansprüche gegen den …

Gesellschaftsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 24

Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N. - XX 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

AG Detmold Urteil 18.02.2011

Bezahlung einer Rechnung für Entrümpelungsleistungen, die der Kläger im Haus des Beklagten vorgenommen hat

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.02.2011 zitiert von 21

Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 2

Markenrecht: Vertrieb parallelimportierter Arzneimittel in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1), die Klägerin zu 3) und die Klägerin zu 4) jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.02.2011

Unterlassungsverpflichtung von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen eines Internetblogs tätigte sowie die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein Bestattungsunternehmer, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe …

Zivilrecht