§ 677 BGB – Rechtsprechung (1.805 Entscheidungen) – Seite 30

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 19

Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung

Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 21

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin errichtete für den Beklagten aufgrund eines im Oktober 1996 geschlossenen Werkvertrages in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 332

gesetzliche Unfallversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung · Vergütung · Verletzungsartenverfahren · D-Arzt

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und der Klägerin kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2009 zitiert von 13

Ersatz von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzung

Abmahnkosten · UrhG · Aufwendungsersatz · UWG · Zuständigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2009

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und dem Kläger kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2009

Die – nach Parteiwechsel jetzige - Klägerin firmiert seit 2001 unter der Bezeichnung „B AG“

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.11.2009

Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 2. verfassten und im Rahmen einer Zeitschrift veröffentlichten …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2009 zitiert von 4

Der Geschäftsführer der Klägerin stellte den PKW (5er BMW, Baujahr 2008) mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 16.11.2009

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Angabe "Himalaya-Salz" für Salz, das nicht aus dem Himalaya-Massiv …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 12.11.2009

Die Parteien streiten um das Erbe der am 15. Mai 2002 verstorbenen E... G... M... B...

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.11.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die durch die anwaltliche Abmahnung vom 03.02.2009 entstandenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2009

Der klagende Verein ist als F.-e.V. in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Parteien streiten um die Verwendung zweier Flash-Präsentationen und sich daraus etwaig ergebenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Seit Dezember 2002 ist die Klägerin Mieterin des Beklagten

Miet- und Kaufrecht

AG Westerstede Urteil 30.09.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer auf das Kreislaufwirtschafts- und …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung außergerichtlich entstandener Abmahnkosten

Marken- und Patentrecht

LG Bonn Urteil 12.08.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.07.2009

Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Ulm Urteil 29.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Konventionalstrafe und sogenannter Kontroll- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2009

Die Firma X ist Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke "X", die für die Klasse 25 eingetragen ist

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.07.2009 LS

VOB-Bauvertrag: Vergütung von Nachtragsleistungen und Stundenlohnarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückgabe von Sachen im Wert von rund 120.000 €, die diese zum Vollzug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der Zusendung von Werbe-e-mails ohne ausdrückliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.04.2009

Erstattung von Abmahnkosten bei Markenverletzung durch Lizenznehmerin

Markenrecht · Abmahnkosten · Lizenznehmer · § 14 Abs. 6 MarkenG · Erstattungsfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht